Schreckensszenario Nationalpark

V. Ammer von der LINKEN in Horn-Bad Meinberg nimmt Stellung zu einigen Behauptungen der Nationalparkgegner:

Behauptung:
''Der Nationalpark Teutoburger Wald wird eingezäunt, ein Betreten wird nur durch „Nationalparktore“ möglich sein.''

„Nationalparktor“ werden Informationszentren genannt, die Besuchern ermöglichen sollen, sich über den Nationalpark zu informieren und die Ausgangspunkte für diverse Ausflüge in den Nationalpark darstellen. Es handelt sich somit keinesfalls um ein Tor im eigentlichen Wortsinn. Wer schon einmal einen Nationalpark besucht hat, kann dies aus eigener Anschauung bestätigigen.
Nationalparks werden nicht eingezäunt. Im Nationalpark Eifel sind jedoch einige Teilgebiete mit einem Zaun versehen, weil sich innerhalb dieser Gebiete noch gefährliche Minen aus dem zweiten Weltkrieg befinden. Im Nationalpark Edersee-Kellerwald gibt es noch Reste von Wildschutzzäunen, die aber aus der Zeit der vorhergehenden Nutzung als Jagdgebiet und dem damit einhergehenden unnatürlich hohen Schalenwildbestand stammen. Aufgrund der inzwischen erfolgten Wildreduktion auf ein natürliches Maß haben diese Zäune ihre Daseinsberechtigung verloren und werden nach und nach abgebaut.
Dass um einen Nationalpark Teutoburger Wald ein Zaun gezogen werden soll, entbehrt jeglicher Grundlage und widerspricht dem ausdrücklichen Sinn eines Nationalparks, Naturerfahrung zu ermöglichen.

Behauptung:
''Das Naturerleben in dem geplanten Nationalpark wird durch umfassende Betretungsverbote weitgehend verhindert.''

Manfred Großmann, Leiter des Nationalparks Hainich teilte mir auf eine entsprechende schriftliche Anfrage mit, dass in keinem Nationalpark in Deutschland die Bevölkerung ausgesperrt werde. Für den Nationalpark Hainich gebe es keinerlei Betretungsverbote und auch kein kein Wegegebot. Das Bundesamt für Naturschutz stellt in diversen Publikationen zu den Aufgaben eines Nationalparks deutlich heraus, dass ein wesentlicher Aspekt eines Nationalparks sei, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung zu dienen. Natürlich ist es notwendig, Besucherströme möglichst so zu steuern, dass sie dem Naturschutzgedanken nicht entgegenstehen. Dies passiert aber auch in jedem anderen Naturschutzgebiet, wie es den Lippern z.B. schon vom Externsteingebiet oder dem Gebiet auf der lippischen und der preußischen Velmerstot vertraut ist. Beides wahrlich keine Gebiete, in denen die Menschen außen vor bleiben müssen.

Behauptung:
''Beeren- und Pilzesammeln wird im Nationalpark nicht mehr möglich sein.''

Auch hier kann der Nationalpark Hainich als reales Beispiel herhalten: Nationalparkleiter Manfred Großmann schrieb mir hierzu, Pilze- und Beerensammeln sei im Nationalpark Hainich möglich, werde aber real kaum genutzt. Auch im Teutoburger Wald sind keine Massen von Beeren- und Pilzesammlern, so dass auch hier der Naturschutzzweck kein absolutes Verbot notwendig machte. Auch das immer wieder angeführte Argument der massiven Einschränkungen beim „Brennholzsammeln“ hält einer objektiven Überprüfung kaum stand. Es wird der Anschein erweckt, als dürfe bislang jeder ohne Einschränkung im Wald Brennholz sammeln, was aber ohne das Einverständnis des jeweiligen Waldbesitzers auch jetzt nicht zulässig ist. Die Gegner eines Nationalparks bauen pauschal mögliche Drohkulissen auf, die ganz bewusst emotionale Ablehnung jenseits einer sachlichen Begründung erzeugen wollen. Eine sachliche Diskussion, die den Interessenausgleich zwischen Naturschutz und Wirtschaft sucht, scheint unerwünscht. z.B. würden die Entwicklungszonen des Nationalparks und die nicht in den Park einbezogenen Flächen ausreichend Möglichkeiten bieten, die Interessen der Brennholznutzer zu wahren. Zusicherung wie die, das alte Holzsammelrechte bestehen bleiben sollen, werden einfach ignoriert.

Behauptung:
''Der Teutoburger Wald ist Kernstück unserer Heimat und Identität und wird verschachert.''

Der Teutoburger Wald wird durch die Ausweisung als Nationalpark weder verschachert noch abgewertet. Er wird im Gegenteil als besonders wertvoller Naturraum herausgehoben. Er wird der Bevölkerung auch in keiner Weise weggenommen. Was allein langfristig gesehen wegfällt, ist die holzwirtschaftliche Nutzung eines Teils der Fläche, die aber durch das Zurverfügungstellen von Ausgleichsflächen durch das Land NRW ausgeglichen werden. Ein als Nationalpark geadelter und dementsprechend auch weiterentwickelter Naturraum Teutoburger Wald taugt wohl weit mehr für die Identifizierung einer Bevölkerung mit ihrer Heimat als eine forstwirtschaftliche Produktionsstätte. Jeder Lipper muss sich fragen, womit er sich zur Zeit am ehesten identifiziert – mit der unter Naturschutz stehenden Lippischen Verlmerstot oder der im Horner Stadtwald gelegenen höchsten Erhebung des Teutoburger Waldes, dem Barnacken, der im Gegensatz zur Velmerstot mit Sicherheit den mit Sicherheit höheren wirtschaftlichen Nutzen aufweist.

Behauptung:
''Der Nationalpark stellt eine immense Steuergeldverschwendung dar.''

Unabhängig davon, ob man diese Investitionen für sinnvoll hält, ist es ein Fakt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel, aus guten Gründen und aufgrund internationaler Verpflichtungen beschlossen hat, bis 2050 5% der Wälder aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen zu wollen. In der im November 2011 beschlossenen Strategie zur Biodiversität steht, dass bereits bis 2020 auf 2% der Gesamtfläche der Bundesrepublik die Natur wieder nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten ungestört entwickeln und Wildnis entstehen kann (vgl. Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt, Broschüre des Bundesamtes für Naturschutz, S.28, www.bmu.de). Hinter diesem Ziel liegt man zur Zeit noch weit zurück. Es ist also klar, dass in diesen Bereich erhebliche Steuermittel investiert werden. Die Frage ist nur, welche Regionen letztendlich davon profitieren werden. Die Nationalparkgegner können vielleicht einen Nationalpark Teutoburger Wald verhindern (das vergleichbare zweite Nationalparkprojekt in NRW ''Nationalpark Siebengebirge'' scheint bereits aus ähnlichen Gründen gescheitert zu sein) - dann werden die dafür vorgesehenen Steuergelder in andere Nationalparkprojekte investiert, ohne dass die Region Lippe direkt davon profitiert.

Behauptung:
''Der beste Schutz für die wertvolle Sennelandschaft zwischen Augustdorf, Stukenbrock, Hövelhof, Sennelager, Paderborn, Bad Lippspringe und Schlangen ist der vorhandene Truppenübungsplatz Senne.''

Der Abzug der britischen Streitkräfte hängt nicht von irgendwelchen Nachnutzungsplänen ab sondern ist aus rein wirtschaftlichen Erwägungen der britischen Regierung angedacht. Die britischen Truppen würden Deutschland bis 2020 verlassen, kündigte Premierminister David Cameron bereits 2010 an. Der von der Bundeswehr genutzte Truppenübungsplatz Stapel ist nicht Teil des geplanten Nationalparks. Eine Ausweitung des bislang durch die Bundeswehr genutzten Bereichs auf das derzeit von den Briten genutzte Gebiet ist angesichts der Verkleinerung der Bundeswehr und der deutschlandweiten Standortschließungen eine reine Illusion. Fakt ist, dass die Senne ohne einen angrenzenden Nationalpark Teutoburger Wald nicht die Kriterien für einen Nationalpark und somit für eine Förderung aus dem Programm zum Schutz der Biodiversität erfüllt, da es sich bei den Heideflächen zwar ohne Frage um ein sehr wertvolles Ökosystem handelt, aber eben um eine durch Weidewirtschaft entstandene Kulturlandschaft Wer einen Nationalpark Teutoburger Wald ablehnt, verhindert damit auch einen Nationalpark Senne. Er muss sich fragen lassen, mit welchen Geldern er nach Beendigung der militärischen Nutzung den Schutz der vielen seltenen Tier und Pflanzenarten sicherstellen möchte. Wovon soll zudem die Beseitigung oder zumindest die dauerhafte Sicherung der militärischen Altlasten bezahlt werden? Da viele dieser Gefahren noch aus der Nutzung durch die Nationalsozialisten stammen wäre es eine Illusion zu denken, die Briten würden dies komplett übernehmen. Wer den Nationalpark nicht will, muss sich auch fragen lassen, welche anderen wirtschaftlichen Alternativen er als Ausgleich für den weitgehend entfallenden Wirtschaftsfaktor Militär schaffen will.

(V. Ammer im Januar 2012)

→ www.dielinke-hbm.info

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2012-01-26 21:48:50
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=1157

Die Praxisgebühr muss weg

Aktuell wird in der Regierungskoalition diskutiert, statt der Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal eine Gebühr von 5 Euro für jeden einzelnen Praxisbesuch zu erheben.

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert in einer Presseerklärung vom 14.12.2011 die Abschaffung der Praxisgebühr.

Quelle: www.vdaeae.de

Die Praxisgebühr muss weg

Kurz vor Jahresende wird in der Koalition laut über eine Änderung der Praxisgebühr nachgedacht. Die von der rot-grünen Regierung 2004 eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro Arztbesuch im Quartal hat nie die gewünschte Steuerungsfunktion für Arztkontakte erfüllt – im Gegenteil: Nachweislich wurde von dieser Zuzahlung gerade ärmere Menschen vom Arztbesuch abgehalten. Mit 2,5 Mrd. Euro stellt sie aber eine Zusatzeinnahme der Krankenkasse dar, die allein von den Kranken und nicht von den Versicherten getragen wird.

Jetzt wird diskutiert, eine Gebühr von 5 Euro pro Praxisbesuch zu erheben. Dadurch werden PatientInnen, die chronisch krank sind und deshalb häufiger den Arzt aufsuchen müssen, noch mehr belastet. Finanziell schlechter Gestellte werden vom Arztbesuch abgehalten, während die besser Verdienenden sich auch weiterhin den Arztbesuch „leisten“ können. Nebenbei wird der bürokratische Aufwand in der Arztpraxis noch höher als er jetzt schon ist.

In Deutschland gibt es nicht nur besonders viele Arztkontakte, diese sind jeweils auch extrem kurz. Eine Steuerung der Häufigkeit von Arztkontakten ist nicht über eine finanzielle Belastung der PatientInnen zu erreichen, da sie vorrangig systeminduziert ist. Soll die Häufigkeit von Arztkontakten reduziert werden, so müsste z.B. die Quartalsbudgetierung im Gesundheitswesen aufgehoben werden, da sie zur routinemäßigen Wiedereinbestellung von Patienten führt, die nicht medizinisch sondern rein finanziell motiviert sein kann. An solchen systemischen Punkten müsste angesetzt werden, wenn das Ziel wirklich eine Reduzierung überflüssiger Arztkontakte ist.

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte tritt für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens ein, bei der kranke nicht stärker als gesunde Versicherte belastet werden dürfen.

Wir fordern deshalb erneut die Abschaffung jeglicher Praxisgebühr.

Prof. Dr. Wulf Dietrich

Vorsitzender des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

→ siehe auch: dielinke-hbm.de - 5 Euro pro Arztbesuch

→ Die Original-Presseerklärung als PDF-Download

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-12-15
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=1116

10 Jahre Industriegebiet Belle

Der folgende Artikel wurde am 10. November von Gerd Detering im Internetmagazing hbm1.de veröffentlicht und hier mit seiner Genehmigung im kompletten Wortlaut wiedergegeben.

10 Jahre Industriegebiet Belle

Es sollte der große Wurf sein. Die Erschließung eines neuen Industriegebietes in Belle, verkehrsgünstig an der Ostwestfalenstrasse gelegen, würde alle Sorgen der Stadt Horn-Bad Meinberg beseitigen. Neue Arbeitsplätze würden entstehen, neue Steuereinnahmen sprudeln. Doch nichts ist in den letzten 10 Jahren davon eingetroffen.

Dabei war das Projekt „Gewerbegebiet Belle“ von Anfang an mit deutlichen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler/innen behaftet. Trotzdem überwogen die Chancen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung konnte die Horn-Bad Meinberger Kommunalpolitik der rasanten Arbeitsplatzvernichtung in unserer Stadt nicht mit einem untätigen „Augen zu“ begegnen.

Die Chancen bestanden darin, dass das Gewerbegebiet tatsächlich zu zusätzlichen Gewerbeansiedlungen, Steuereinnahmen und vor allen Dingen Arbeitsplätzen führt. Dadurch könnte die Attraktivität der Stadt und die Lebensqualität der Menschen strukturell verbessert werden. Denn gravierend war und ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Stadtgebiet. Von 1995 bis 2006 wurde jeder 4. Arbeitsplatz „abgebaut''. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank in dieser Zeit um rd. 30%, während im gleichen Zeitraum die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten um ca. 25% anstieg. Die größten Arbeitsplatzverluste fanden im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe und Gastgewerbe statt. Der Arbeitsplatzverlust spiegelte sich auch bei der Anzahl der Auszubildenden wider: 68 von 292 Ausbildungsplätzen wurden vernichtet.

Ausreichende und auskömmliche Arbeitsplätze sind von existenzieller Bedeutung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Gemeinwesen. Doch kein Versprechen konnte bisher eingelöst werden.

Stattdessen flossen Erschließungskosten in Millionenhöhe in das Projekt. Weitere Ausgaben sind im Haushaltsplan vorgesehen, fesseln die Liquidität und fehlen an anderer Stelle. Großmäulig angekündigte Vermarktungsstrategien verlaufen im Nirwana. Besserung ist nicht in Sicht. Der ''große Wurf'' droht zu einem Millionengrab für die Steuerzahler/innen zu werden und den Ruin der Stadt zu beschleunigen. Zu Recht stellt sich die Frage: Wie lange noch? Gibt es überhaupt einen Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Horn-Bad Meinberg oder wäre ihre Schaffung genau so unsinnig wie die Ausweisung neuer Wohngebiete? Die Stadtentwicklung sollte sich wieder auf ihre Stärken konzentrieren: Horn-Bad Meinberg als Gesundheits-, Kur- und Erholungsstandort. Z.B. als Tor zu einem Nationalpark Teutoburger Wald/Externsteine.

Wenn sich Wunschdenken zwar als gut gemeint aber unrealistisch entpuppt, sollte es an der Zeit sein die Augen zu öffnen. ''Wenn du ein totes Pferd reitest, steige ab'', ist ein alter aber guter Ratschlag. Jetzt ist es an der Zeit ein konkretes Datum festzulegen, wann das Projekt ''Industriegebiet Belle'' abgeschrieben und auf Halde gelegt wird. Die vorgesehenen finanziellen Mittel im Haushaltsplan können dann für andere Zwecke freigegeben werden. Wieder mal steht der Stadtrat vor der Entscheidung sich einem untätigen ''Augen zu'' zu verweigern.

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-11-22
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=1087

Konstantin Wecker: Empört Euch

Interview der Deutschen Welle mit Konstantin Wecker vom 18.10.2011

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15470049,00.html

''Weltweit gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen soziale Ungerechtigkeit. Der Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt die Bewegung, in dem er sein Lied ''Empört Euch'' im Internet zum Download anbietet [...]''

Deutsche Welle: ''Die Proteste in Deutschland laufen noch sehr zaghaft an. Warum bleibt ein Protest der breiten Bevölkerung aus?''

Konstantin Wecker: ''War es nicht Heinrich Heine, der sagte, Deutschland sei ein zur Revolution denkbar ungeeignetes Land? Aber da wir nun viel vernetzter sind als früher, wird das auch noch auf Deutschland überschwappen. Da bin ich mir sicher. Spätestens bei der nächsten Finanzkrise, und die kommt sicher, denn dieser Kapitalismus neoliberaler Prägung ist dem Untergang geweiht. Natürlich nicht für einige Wenige, die von der Suppe, die sie uns einbrocken, immer wieder den Rahm abschöpfen. Wir müssen uns geistig vernetzen, neuen Ideen Raum lassen, uns neu erfinden. So viele sind schon im Untergrund tätig, nicht zum Bomben basteln, sondern um schöne wertvolle Gedanken und Ideen in die Welt zu setzen.''

[...]

Deutsche Welle: ''Warum ist es in den letzten 20 Jahren so uncool geworden, sich für Frieden und Gerechtigkeit zu engagieren?''

Konstantin Wecker: ''Weil uns der Neoliberalismus mit seiner Propaganda-Maschinerie überrollt und mundtot gemacht hat. Und weil sich so viele Journalisten haben einfangen lassen von dieser Ideologie. Und weil Politiker, wie Schröder und Fischer, die Lager gewechselt haben und sich ebenfalls haben einfangen lassen von den Verlockungen der Macht.''

Deutsche Welle: ''Glauben Sie, „Occupy“ ist erst der Anfang?''

Konstantin Wecker: ''Da bin ich mir sicher und ich hoffe, dass die liebevollen und fantasievollen Menschen, die diese Bewegung mittragen nicht wieder von eiskalten und berechnenden Ideologen und Dogmatikern überrollt werden.''

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V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-10-21
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=1060

Kapitalismus als Abwicklungsfall

Wie kann es sein, dass nach einer Bankenkrise wie der von 2008 der Neoliberalismus überlebt?

Und was bleibt für die Kritiker des Kapitalismus, außer im Recht gewesen zu sein?

Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert in einem Beitrag vom 5.10.2011 in der Frankfurter Rundschau eine starke Zivilgesellschaft.

Quelle: http://www.fr-online.de/panorama/konjunktur-der-kritik-kapitalismus-als-abwicklungsfall,1472782,10969072.html

Auszug:

''Eine hilflose Regierung setzt bei einem ahnungslosen Parlament gegen eine schlecht informierte Mehrheitsstimmung einen zweifelhaften Krisenbeschluss durch – der vergangene „Griechenland-Donnerstag“ wird vielleicht in die Geschichte eingehen als ein weiteres Beispiel dafür, wie ein außer Kontrolle geratener Finanzmarkt Politik und Gesellschaft als Geisel genommen hat.

Colin Crouch, ein auch in Deutschland viel zitierter britischer Politologe, wundert sich über das „befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ nach der doch eigentlich grundstürzenden Bankenkrise von 2008 [...].

In Deutschland und einigen Schwellenländern treten neuerdings selbst in den großen Energie-, Chemie- und Automobilkonzernen Manager, Ingenieure und Unternehmer auf, die die Gunst der Stunde, namentlich der Energiewende, nutzen und nachhaltiges Wirtschaften einüben. Die Epoche der Großkonzerne geht damit wohl zu Ende. Das ist schon mal ein gutes Stück Selbstkritik des Kapitalismus, wie wir ihn kannten, wird er von sich aus zum Auslaufmodell.

Was bleibt da noch für die Linke, außer im Recht gewesen zu sein? Statt jetzt, [...] wahrhaft post- und antidemokratische Systemalternativen anzupeilen, müsste die Linke jene Entwicklungspotenziale in den Blick nehmen, die sich weltweit mit dem Ende von Erdöl und Atomkraft auftun. Gemeint ist damit weniger die in vielen Hinsichten zu kurz gegriffene Umstellung auf eine grüne Ökonomie, die mit sauberer Energie, Elektromobilität und transkontinentalen Stromnetzen den altbekannten Wachstumspfad fortsetzt. Gemeint ist, nicht nur in den armen Staaten mit zerstörter Staatlichkeit, ein dezentrales Genossenschaftswesen, das aus Kunden großer Privat- und Staatskonzerne und zentralistischer Infrastrukturen weltweit vernetzte Produzenten von Gebrauchswerten machen kann.

[...]

Man sollte nicht vergessen, dass ausgerechnet die Kommunistische Partei Chinas das autoritärste kapitalistische Modell hervorgebracht hat. Dieses missachtet den auch im Kommunistischen Manifest anerkannten Konnex von politischer und ökonomischer Freiheit [...].

Der Marxismus-Leninismus, den manche tatsächlich (inklusive Stalin und Mao) aus der Versenkung hervorholen, krankte bekanntlich immer schon daran, dass er die demokratische Selbstorganisation von Bürgern, Produzenten und Konsumenten geringschätzte, liberale Freiheitsrechte als Ideologie verkannte und die offene Debatte genau wie öffentliche Deliberation verachtete. [...]

Auch fast zwei Drittel der Deutschen, die bisher insgesamt noch glimpflich davon gekommen sind, äußern in Umfragen Zweifel an der Leistungsfähigkeit der kapitalistischen Wirtschaft. Wenn diese Kritik nicht praktisch wird und durch Experimente einer alternativen Ökonomie und Lebenswelt überzeugt, dürfte der „kommende Aufstand“ steckenbleiben in Theoriezirkeln und populistischer Wut.

Was am akademischen Neokommunismus der Alten Welt vor allem verblüfft, ist seine Provinzialität. Sicherlich zieht man die Stimmen heran, etwa einer Arundhati Roy, die mit Nachdruck auf die Orgien der Menschenverachtung und Naturzerstörung verweisen, die sich Konzerne im Süden der Weltgesellschaft barbarischer leisten können als im noch halbwegs regulierten Norden.

Aber gewinnen kann eine postkapitalistische Alternative nur, wenn sie in den emerging countries wie Indien, Brasilien oder Südafrika auf Resonanz stößt, wo zum Teil zwar noch eine ganz ungebrochene Anbetung des wilden Kapitalismus stattfindet, mit dem Heraufziehen einer selbstbewussten gebildeten Mittelschicht aber skeptische Sichtweisen an Boden gewinnen. Sich mit diesen zu verbinden, vielleicht sogar zu verbünden, ist die schwierigste Aufgabe der praktischen Selbstüberwindung des globalen Kapitalismus.''

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-10-06
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=1050

Kabarett: Warum stellt keiner die richtigen Fragen?

Die Kabarettisten Urban Priol und Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig waren in der ersten Folge von ''Neues aus der Anstalt'' nach der langen Sommerpause bissiger den je. Ein Highlight waren Pelzigs Fragen zur Politik.

Pelzig:
''Ich würde z.B. so gerne mal wissen, warum die Investmentbank Goldman Sachs zur Zeit empfiehlt, gegen den Euro und gegen Europa zu wetten. Und warum die gleiche Bank europäische Regierungen berät, wie der Euro und Europa zu retten ist...

Und bei der Gelegenheit würde ich auch sehr gerne wissen, warum der Deutschland-Chef dieser Scheiß-Bank, Alexander Dibelius, der Meinung ist, die Banken hätten keine Verpflichtung für´s Allgemeinwohl.

Und ich würde auch sehr gerne wissen, warum ausgerechnet dieser Vogel unsere Bundesregierung beraten hat.

Und ich würde auch so gerne mal wissen, warum mir am tränenreichen verflennten 11.September keine Sau erklärt hat, was eigentlich aus den 4000 Milliarden Dollar geworden ist, die der elende Irak-Krieg bis jetzt gekostet hat. 4000 Milliarden Dollar... Weil das Geld muss ja irgendwo sein, weil´s irgendwer haben tut und jetzt anschaffen lässt und auf´n Strich schickt und es Unheil anrichtet.

Und überhaupt würde ich sehr gerne mal wissen, ob der ganze Terrorismus nicht vielleicht ein riesiges Geschäft ist für ein paar wenige, die sich die Taschen vollstopfen. Ob der ganze Terrorismus nur dazu da ist, diesen doch eigentlich bedauernswerten sterbebereiten Kapitalismus endlich einschlummern zu lassen.

Und ich würde so gerne wissen, warum alle nur noch von Schulden Schulden Schulden reden. Wo doch 4000 Milliarden Dollar in der Welt ihr Unwesen treiben.

Und ich möchte so gerne wissen, warum man bei den Sparpaketen das Geld jetzt immer bei den vielen holt, die nix haben und nicht bei den wenigen, die alles haben. Das man´s denen einfach abnimmt. Würde ich gerne mal wissen.

UND - wenn man´s denen abnimmt, möcht ich mal wissen, warum das ungerecht sein soll - weil so wie´s jetzt ist, isses ja auch ungerecht. Und wenn´s offenbar nicht ohne Ungerechtigkeit geht, dann möchte ich gerne wissen, ob´s nicht gerechter wäre, die Ungerechtigkeit auf möglichst wenige Menschen zu verteilen - das aber möglichst gerecht.

Und ich möchte endlich wissen, was sich diese Bundesregierung beim Thema Gerechtigkeit eigentlich gedacht hat bei diesem miesen miesen Steuerdeal mit der Schweiz, wo dieses asoziale Steuerhinterziehungspack, das allein in der Schweiz 150 Milliarden schwarz gebunkert hat, juristisch völlig ungeschoren davonkommt. Warum man die nicht in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben müssen, das eine CD auftaucht, dass man ihnen vielleicht doch einmal draufkommt.

Und ich möchte so gerne wissen, was die Kanzlerin meint, wenn sie sagt, das Parlament soll bei den Rettungsschirmen marktkonform bestimmen. Marktkonform... Wie ein Parlament marktkonform sein soll!? Da möchte ich mal wissen, ob sie vielleicht eine marktkonforme Demokratie im Auge hat. Und wenn sie eine marktkonforme Demokratie im Auge hat, dann möchte ich mal wissen, ob ihr vielleicht schon mal der Gedanke eines demokratiekonformen Marktes ins Hirn gekommen ist...

Würde ich sehr gerne mal wissen!

UND: Ich möchte endlich wissen, warum es im deutschen Fernsehen jeden Abend, meinetwegen kurz vor den Nachrichten, nicht eine kleine Sendung gibt z.B. für die 9 Millionen Menschen mit Burn-out-Syndrom, für die 9 Millionen Menschen mit Alkoholproblemen, von mir aus für die 20 Millionen Raucher - dass man ihnen jeden Abend kurz vor Acht vor den Nachrichten ein paar Minuten hilft, von der Sucht loszukommen. Möchte ich doch mal wissen, warum ich mir wegen der nur dreieinhalb Millionen Aktienbesitzer jeden Tag im Radio jede Stunde und im Fernsehn unentwegt irgendeinen Scheißdreck vom DAX erzählen lassen muss.

Und ich möchte auch wissen, warum die Börse meine Existenz, meine Lebensfreude, meine Leidenschaft und meine Liebe einfach so vernichten kann, selbst wenn ich selber keine einzige Aktie besitze.

Und ich möchte endlich wissen, was genau, ganz genau eigentlich der Unterschied sein soll zwischen einem jugendlichen Plünderer in London und den Gewinnzielen der Deutschen Bank.''

Quelle: Erwin Pelzig, Neues aus der Anstalt

→ Die ganze Folge von Neues aus der Anstalt in der ZDF-Mediathek

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-09-30
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=1044

Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten

Jens Berger, Herausgeber von www.Spiegelfechter.com und freier Autor bei www.Nachdenkseiten.de, schreibt in einem Beitrag vom 24. Mai 2011 (Quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=9543):

''Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch. [...]

Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. [...]

Versicherungsfremde Leistungen werden nicht nur in der Rentenversicherung, sondern in allen Sozialversicherungen nicht vollständig durch Bundeszuschüsse gedeckt. Die DIW-Studie beziffert den ungedeckte Saldo der versicherungsfremden Leistungen aus Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2002 auf 83,7 Milliarden Euro. Jedes Jahr wird somit ein sehr hoher zweistelliger Milliardenbetrag über die Sozialsysteme finanziert, der eigentlich in voller Höhe durch Steuergelder gedeckt werden müsste. Das DIW beziffert die zusätzliche Belastung der Sozialsysteme auf neun Beitragspunkte – bei der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme könnten also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Bruttolohnanteile von jeweils 4,5% einsparen, wenn die versicherungsfremden Leistungen ordnungsgemäß über die Steuern finanziert würden.

Der Staat hat jedoch kein Interesse daran, diesen offensichtlichen Missstand zu beheben. [...] Vordergründig könnte man natürlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstständige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – Einkommen oberhalb von 5.500 Euro brutto (West) werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.

Die Finanzierung sozialpolitischer Leistungen ist jedoch Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der sozialpflichtig versicherten Arbeitnehmer. Wenn die Politik das Problem ernst nehmen würde, könnte sie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge senken und im Gegenzug die Bundeszuschüsse um den Differenzbetrag erhöhen. Um dies zu finanzieren, könnte beispielsweise die Einkommenssteuer erhöht werden, was in toto den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zugute käme.

Wenn die Bundesregierung nun jedoch plant, mit den Rentenversicherungsbeiträgen für Menschen in Behindertenwerkstätten weitere versicherungsfremde Leistungen an die gesetzlichen Sozialsysteme auszulagern, tut sie das genaue Gegenteil. Sie verschiebt die Finanzierung von sozialstaatlichen Leistungen, die durch die Allgemeinheit getragen werden müssen, in die Sozialsysteme, die von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern getragen werden. Damit setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre politische Linie der Umverteilung von unten nach oben schamlos fort – diesmal auf dem Rücken der Behinderten. Nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung ist die geplante Gesetzesnovelle sogar verfassungswidrig. Die Deutsche Rentenversicherung und die Arbeitsagentur sind jedoch als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig und dürfen somit keine Verfassungsklage erheben.''

→ der komplette Beitrag auf www.nachdenkseiten.de

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-05-24
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=1061

Wagenknecht: "Freiheit statt Kapitalismus"

Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht spricht im Tagesspiegel-Interview über Grabenkämpfe in der Partei, Kritik am Kapitalismus – und ihr Verhältnis zur DDR.

Auszug aus einem Interview, dass Cordula Eubel und Matthias Meisner mit Sahra Wagenknecht führten und am 1. Mai DER TAGESSPIEGEL veröffentlicht wurde.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/anbiederung-an-die-spd-macht-uns-ueberfluessig/4118014.html

Tagesspiegel: Frau Wagenknecht, Ihr neues Buch heißt „Freiheit statt Kapitalismus“. Fühlen Sie sich unfrei?

Wagenknecht: Der heutige Kapitalismus schränkt Freiheit in vieler Hinsicht ein. Wer von Hartz IV leben muss, ist nicht frei. Auch wer dauernd Überstunden macht und kaum noch Zeit für Familie und Freunde hat, wer sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, ist unfrei. Er kann sein Leben nicht mehr planen. Auch die meisten Märkte sind übrigens nicht frei, sondern von wenigen großen Unternehmen beherrscht.

Tagesspiegel: Warum ist die Linke mit ihren klar antikapitalistischen Positionen im Moment nicht mehr erfolgreich?

Wagenknecht: Bei den letzten Wahlen hatte die Fukushima-Katastrophe alle anderen Themen überlagert.
Aber die sozialen Probleme sind deshalb doch nicht weg. Und auch die ökologische Frage führt letztlich zur Systemfrage. Es gibt keinen „grünen Kapitalismus“. Wir müssen wieder ein schärferes Profil gewinnen und unsere Systemkritik konkreter formulieren, dann werden wir auch mehr Menschen erreichen.

Tasgesspiegel: Sind die Personaldebatten nicht ein Ventil, weil die Parteispitze die Programmdebatte abgewürgt hat?

Wagenknecht: Wir führen eine sehr lebendige Programmdebatte. Aus der Basis sind hunderte Ergänzungen, Präzisierungen und Verbesserungen eingereicht worden, die jetzt eingearbeitet werden. Die Grundausrichtung des Entwurfs wird allerdings erkennbar von einer großen Mehrheit unterstützt. Ein Programm muss deutlich machen, was wir wollen, was mit der Linken geht und was nicht. Es muss klar sein, dass wir uns zum Beispiel nie an einer Regierung beteiligen werden, die Kriege führt oder Sozialabbau betreibt. Verwaschene Positionen oder eine Anbiederung an die SPD würden uns überflüssig machen.

Tagesspiegel: Seit 2009 ist die Linke im Bundestag mit SPD und Grünen in der Opposition. Warum führt das nicht zu mehr Miteinander?

Wagenknecht: Die SPD ist kläglich mit dem Versuch gescheitert, sich ein Oppositionsimage zu geben. Sie steht – von Frank-Walter Steinmeier bis Olaf Scholz – zur neoliberalen Agenda-Politik: also zu Leiharbeit, Billigjobs, Rentenprivatisierung und Hartz IV. Und die Grünen sind gerade dabei, auch noch die letzten Reste sozialer Forderungen aus ihrem Programm zu entsorgen.

Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün 2013 im Bund halten Sie also für ausgeschlossen?

Wagenknecht: Solange SPD und Grüne vor allem die Interessen der Besserverdienenden und der Wirtschaftslobbys vertreten, sind die Überschneidungen gering.

Tagesspiegel: Frau Wagenknecht, sehnen Sie sich manchmal nach der DDR?

Wagenknecht: Warum sollte ich. Die DDR hatte so gravierende ökonomische und politische Defizite, dass die Leute sie am Ende nicht mehr haben wollten.

Tagesspiegel: Anfang der 90er Jahre haben Sie Erich Honecker gelobt, die Mauer als „notwendiges Übel“ bezeichnet und Stalin angerechnet, dass er die Sowjetunion von einem „zurückgebliebenen Land“ zu einer „modernen Großmacht“ gemacht habe. Sehen Sie das heute anders?

Wagenknecht: Ich sehe das seit langem anders und ich bin’s auch leid, diese Steinzeit-Zitate immer wieder vorgehalten zu bekommen. Wenn man andere Politiker damit konfrontieren würde, was sie im Alter von 20 Jahren gesagt haben, dürfte man auch illustre Dinge finden.

Tagesspiegel: Warum haben Sie das damals gesagt?

Wagenknecht: Der öffentliche Umgang mit DDR-Geschichte war nie sehr differenziert. Das hat bei mir eine Trotzreaktion ausgelöst: Wenn die alles schwarz malen, male ich alles rosarot. Ich war auch genervt von den Wendehälsen, die bis Herbst 1989 Lobeshymnen auf die DDR sangen und sich dann um 180 Grad drehten. Im Unterschied zu ihnen hatte ich meine Kritik auch schon zu DDR-Zeiten formuliert und mir damit Ärger eingehandelt. […] Ein Sozialismus, der seine Bevölkerung einsperrt, ist keiner.

Tagesspiegel: Was verbinden Sie mit dem Begriff Kommunismus?

Wagenknecht: Im Bewusstsein der Altbundesrepublik wurde Kommunismus immer mit der DDR oder der Sowjetunion verbunden. Was Marx unter Kommunismus verstand, war etwas völlig anderes: eine sehr ferne, sehr menschliche Utopie.

→ Das komplette Interview bei DER TAGESSPIEGEL

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-05-02
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=957

Ist die Katastrophe von Fukushima auch in Deutschland möglich?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag, dem 12. März 2011:

''Jeder weiß - das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und für vertretbar halte. Bei dieser Haltung ist aber die Sicherheit der Kernkraftwerke und damit der Schutz der Menschen immer oberstes Gebot. Bei der Frage der Sicherheit darf und kann es keine Kompromisse geben. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben.''

(Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/03/2011-03-12-pk-kanzerlamt-japan.html)

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 9. September 2010:

''Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet baulichen Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft mit Passagierflugzeugen. Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke bietet im Falle einer Kernschmelze Schutz vor Verstrahlung der Umwelt. Und alle 17 deutschen Kernkraftwerke wären heute - nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik - nicht mehr genehmigungsfähig. Wollte man sie auch nur annähernd auf den aktuellen Stand bringen, wären Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro notwendig. Das hat das Bundesumweltministerium selbst errechnet. Wie notwendig diese Investitionen in die Sicherheit wären, belegen Zahlen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Strahlenschützer haben Störfälle in den deutschen Atomanlagen untersucht. Die Kurve zeigt, der Anteil der Störfälle, der auf Komponenten und Bauteile zurückzuführen ist - also auf Ermüdung und Verschleiß - nimmt in den letzten Jahren rasant zu.''

(Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5)

Angesichts dieser Fakten klingt die Aussage von Merkel - ''Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben'' - eher besorgniserregend als beruhigend.

Stellvertretend für DIE LINKE erklärten Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi am 12. März 2011:

''Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.

Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.''

(Quelle: http://www.die-linke.de/ Meldung vom 12.03.2011)

Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden. Neben Konsequenzen bei den nächsten Wahlen kann jeder selber ein Zeichen setzen z.B. durch die aktive Teilnahme an Protesten gegen Atomenergie (Infos z.B. hier: www.ausgestrahlt.de) oder durch den Wechsel seines Stromanbieters. (Infos z.B. hier: www.atomausstieg-selber-machen.de)

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-03-14
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=920

Mindestlöhne schaden nicht

Pressemitteilung der Universität Duisburg-Essen vom 17.12.2009 zu einer IAQ-Analyse zu den Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen, Dezember 2009:

Selbst vergleichsweise hohe Mindestlöhne können positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt haben. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die soeben im WISO-Diskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen ist. Neben der umfassenden Analyse des deutschen Niedriglohnsektors präsentiert die Publikation neue empirische Befunde aus internationalen Untersuchungen, wie sich Mindestlöhne auf die Beschäftigung auswirken.

Mindestlöhne werden in der politischen Diskussion in Deutschland meist ausschließlich als beschäftigungsschädlich eingestuft. Die zugrunde liegenden theoretischen Modellrechnungen gehen von 141.000 bis 1,22 Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen aus. Demgegenüber zeigen Untersuchungen zur praktischen Umsetzung von Mindestlöhnen -- z.B. in den USA und den meisten europäischen Ländern --, dass die Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen neutrale oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte hat, stellten Prof. Dr. Gerhard Bosch, Thorsten Kalina und Dr. Claudia Weinkopf bei der Auswertung fest.

Nicht nur sehr niedrige Mindestlöhne sind nach diesen Studien beschäftigungspolitisch neutral, sondern auch die Mindestlöhne in westeuropäischen Staaten, die von 8 Euro bis 13.80 Euro (Dänemark) reichen, oder die ''living wages'' in US-amerikanischen Städten, die sich an den Lebenshaltungskosten orientieren und in Kaufkraft gemessen bei 10 Euro und mehr liegen. Die Kosten für höhere Löhne können teilweise direkt wieder eingespielt werden, wie die ''Flughafenstudie'' des Institute for Labour and Employment in Berkeley zeigt: Im Rahmen eines Qualitätsprogramms der Flughafenkommission in San Francisco, das einen Mindestlohn von 11,25 Dollar inklusive Sozialleistungen und einen Anspruch auf 40 Stunden Qualifizierung einführte, erhielten 9 700 Beschäftigte eine Lohnerhöhung. Das Programm kostete ca. 42,7 Millionen Dollar und verringerte die Personalfluktuation um 30 Prozent, in Unternehmen, die die Löhne um mehr als 10 Prozent erhöht hatten, sogar um 60 Prozent. Allein beim Personal der Sicherheitskontrollen sank die Fluktuation von 94,7 auf 18,7 Prozent, so konnten 6,6 Millionen $ pro Jahr eingespart werden. Berichtet wurde weiter, dass die Qualität der Arbeit gestiegen ist, Fehlzeiten, Beschwerden der Beschäftigten und Disziplinarmaßnahmen dagegen zurückgingen.

Die IAQ-Arbeitsmarktforscher schließen daraus: ''Ob ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze kostet oder aber beschäftigungsfreundlich wirkt, hängt von seiner Ausgestaltung ab: Die Höhe der Festsetzung braucht Augenmaß -- und flankierende Maßnahmen wie eine frühzeitige Ankündigung, Anpassungszeiten für Klein- und Mittelbetriebe sowie eine Verknüpfung mit Weiterbildung und Innovation!''

Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland um knapp 49 Prozent gestiegen, zeigen die IAQ-Untersuchungen. Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen -- mehr als jeder fünfte Beschäftigte -- für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland (2007). Die deutliche Zunahme des Niedriglohnsektors spricht für den politischen Handlungsbedarf. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der das Lohnspektrum nach unten begrenzt, wäre besonders wichtig für Bereiche, in denen die Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbände nicht präsent oder zu schwach sind, um angemessene Löhne zu vereinbaren, so die IAQ-Wissenschaftler. Dabei schließen sich gesetzlicher und tariflicher Mindestlohn keineswegs gegenseitig aus, sondern können kombiniert werden, wie Beispiele aus anderen EU-Mitgliedsländern zeigen.

Quelle: Pressemitteilungen der Universität Duisburg-Essen
http://www.uni-due.de/de/presse/meldung.php?id=1912

→ Die Pressemitteilung und weitere Informatioen bei www.uni-due.de

Helmut Gollwitzer: Warum bin ich als Christ Sozialist?

Helmut Gollwitzer (1908 bis 1993) war evangelischer Theologe und gilt als Schüler des Theologen Karl Barth. Seine Thesen ''Warum bin ich als Christ Sozialist?'' erschienen 1980 in der BRSD-Zeitschrift ''Christ und Sozialist''

„1. Was sagt einer, der von sich sagt: »Ich bin Sozialist«?

1.1. Ein Sozialist hält eine bessere Gesellschaft, als es die gegenwärtige ist, für möglich und für nötig.

1.2. Mit »besserer Gesellschaft« sind dabei nicht nur Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung gemeint, sondern eine gegenüber der bestehenden Gesellschaft in grundlegenden Strukturen veränderte Gesellschaft. Dass der Sozialist an Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaft mitarbeitet, verbindet ihn mit allen sich sozial verantwortlich wissenden Menschen dieser Gesellschaft zu tätiger Zusammenarbeit; dass er darüber hinaus grundlegende Strukturveränderungen für möglich und nötig hält, unterscheidet ihn von ihnen.

1.3. Die Zielvorstellung der Sozialisten ist eine möglichst egalitäre Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft mit möglichster Chancengleichheit und möglichster Selbstbestimmung (Freiheit) und Mitbestimmung jedes Gesellschaftsmitgliedes, ohne Privilegien durch Geburt oder Besitz, negativ ausgedrückt: mit möglichster Minimierung von Ausbeutung, von Herrschaft und von Ungleichheit in der Aneignung des Sozialproduktes.

1.4. Der Sozialist macht damit ernst mit den ursprünglichen Zielen der bürgerlichen Gesellschaft – »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« –, die in dieser Gesellschaft wegen ihrer Sicherung von Privilegien und Ungleichheit immer nur eingeschränkt verwirklicht, oft auch, wenn es die Sicherung der Privilegien ratsam erscheinen lässt, verleugnet werden […].

[...]

1.6. Der Sozialist kämpft für eine strukturelle Veränderung der Gesellschaft; insofern ist er revolutionär. Die Veränderung, um die es ihm geht, ist ein langer Prozess; insofern denkt er evolutionär. Ob für die Veränderung eine politische Revolution mit Gewaltanwendung nötig ist, oder ob sich der Übergang von der alten Ordnung zur neuen allmählich, schrittweise und friedlich vollzieht, hängt von den Umständen ab, besonders davon, mit welchem Maße von Gewaltanwendung und Aufhebung demokratischer Rechte die am bestehenden Privilegiensystem interessierten Kräfte ihre Privilegien zu sichern versuchen.

[...]

2. Die heutigen Schwierigkeiten des Sozialisten

2.1. Das Wort Sozialismus ist vieldeutig geworden und für die einen mit positiver, für viele aber auch mit negativer Bedeutung besetzt.

2.2. Die negative Bedeutung des Wortes Sozialismus in unserem Lande rührt her
1.von dem abschreckenden Bilde, das – verstärkt durch antisozialistische und antikommunistische Propaganda – die heute sich sozialistisch nennenden Staaten dem Bundesbürger bieten.
2.daher, dass die Umwälzungen in diesen Staaten durch blutige Bürgerkriege zustande gekommen sind.
3.daher, dass diese Umwälzungen sich in agrarischen, »unterentwickelten« Ländern ereignet haben und deshalb ein Vorbild für den Übergang eines entwickelten Industrielandes zu einer neuen, nichtkapitalistischen Gesellschaft noch nicht besteht.

[...]

2.4. [...] Wer sich heute als Sozialist bezeichnet, muss sofort hinzufügen, in welchem Sinne er Sozialist ist. Er kann aber auch beanspruchen, dass mit ihm nur über den Sozialismus, den er vertritt, verhandelt wird.

2.5. Der Sozialist befindet sich damit heute in einer ähnlichen Lage wie der Christ. Auch wer sich als Christ bezeichnet, muss angesichts der Vielzahl von christlichen Konfessionen und Gruppen sofort hinzufügen, in welchem Sinne er sich als Christ bezeichnet, und kann beanspruchen, dass mit ihm darüber gesprochen wird und dass ihm nicht die Sünden anderer christlichen Gruppen zur Last gelegt werden. Die Behauptung, dass solche Sünden aus dem Wesen des Christentums bzw. des Sozialismus notwendig folgen, wird der Christ bzw. der Sozialist durch sein anderes Verständnis von Christentum bzw. Sozialismus bestreiten und widerlegen. Die abschreckende Realität von Staaten, die sich sozialistisch nennen, ist für den Sozialisten das gleiche leidvolle Problem wie den Christen die abschreckende Realität von Staaten und Parteien, die sich christlich nannten oder noch nennen.

3. Warum wird ein Mensch Sozialist?

3.1. Ein Mensch wird Sozialist, weil er entweder durch die Schäden des gegenwärtigen Gesellschaftssystems selber schwer getroffen ist oder weil er sich mit diesen Betroffenen identifiziert, aus moralischen Motiven oder aus rationaler Einsicht in die Dringlichkeit revolutionärer Veränderung oder aus beidem.

3.2. Ein Mensch wird Sozialist, wenn er die gesellschaftlichen Schäden nicht nur als Einzelphänomene erfährt oder beobachtet, sondern die Vordergrundsphänomene durchschaut auf ihren Zusammenhang hin: den Zusammenhang, den sie untereinander haben und den Zusammenhang mit den Grundstrukturen der, gegenwärtigen Gesellschaft, mit der in ihr dominierenden Produktionsweise.

3.3. Solche Vordergrundsphänomene waren schon seit dem Frühkapitalismus: Arbeitslosigkeit, krasse Ungleichheit der Chancen und der Lebensverhältnisse, verheerende Wirkung der kapitalistischen Krisen auf ungezählte Existenzen, ökonomische Ursachen internationaler Konflikte (Kriege), militärisch industrieller Komplex (Rüstungsindustrie, Waffenhandel), Versklavung anderer Völker (Kolonialismus). – Hinzugekommen sind heute: Ressourcenvergeudung, Unmenschlichkeit der Städte, Landschaftszerstörung, Erhöhung der Produktivität durch verschärfte Zerstückelung und Mechanisierung der Arbeit (Taylorisierung) und der Effektivitätskontrolle, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und Entqualifizierung der Arbeit durch neue Technologie, Diskrepanz zwischen Befriedigung der Konsumbedürfnisse und Frustration in den Lebensbedürfnissen, Kommerzialisierung der zwischenmenschlichen Beziehungen und der Sexualität, Zerfall der Familie, Unterwerfung der Bürger unter bürokratisch-technokratische Apparate.

3.4. Hinzu kommt, dass gleichzeitig mit der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der breiten Masse in den Industriestaaten die materielle Verelendung der Mehrheit der Weltbevölkerung ein in der Geschichte noch nie gesehenes Ausmaß erreicht hat. Die Frage drängt sich auf, ob der Wohlstand hier und das Elend dort ursächlich zusammen gehören wie zwei Seiten derselben Medaille.

3.5. Der Zusammenhang all dieser Erscheinungen wird nach Meinung des Sozialisten sichtbar, wenn man nach der grundlegenden, jetzt auf den ganzen Erdball expandierenden Produktionsweise unserer Zeit fragt, nämlich der kapitalistischen, nach ihren Gesetzen und ihren Auswirkungen.

3.6. Der Sozialist hält diese Produktionsweise nicht für die einzige, wohl aber für die Hauptursache des heutigen Weltelends und der heutigen Zukunftsgefahren. Er sieht, wie ohne Erkenntnis dieser Hauptursache alle Analysen der heutigen Probleme und alle Lösungsvorschläge an der Oberfläche bleiben und deshalb keinen Ausweg zeigen. Er hat Gründe für die Prognose, dass ohne Überwindung dieser Hauptursache das heute zum erstenmal in der Geschichte gefährdete Überleben der Menschheit nicht gelingen kann.

4. Warum wird ein Christ Sozialist?

4.1. Auf die Frage, weshalb ein Mensch heute Sozialist wird, wurde im wesentlichen ein negativer Impuls genannt: die Einsicht in die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten, umfassenden Schäden der heutigen Gesellschaft. Nach Jean Ziegler (Professor für Soziologie in Genf) ist die unerlässliche Bedingung in der heutigen Weltlage für den Sozialisten: »sich in seinem tiefsten Innern den Sinn für den Schrecken zu bewahren, ihn zum Fundament der täglichen Wahrnehmung zu machen«. Für den Christen kommt entscheidend ein positiver Impuls aus dem Evangelium hinzu.

4.2. Das Evangelium zeigt uns
1.die Welt als Gottes geliebte Schöpfung, in die die Menschen gesetzt sind, sie »zu bauen und zu bewahren« (1. Mose 2,15),
2.die Menschen als Gottes geliebte Kinder, die Gott durch seine Selbsthingabe, in seinem Sohne Jesus Christus retten will vor den Folgen ihrer sündigen Selbstzerstörung und die er zu einer geschwisterlichen Familie zusammenfügen will,
3.die für das leibliche und geistliche Leben der Menschengeschwister verantwortliche tätige Liebe als Frucht des Glaubens, zu der wir vorher an unsere Interessen egoistisch gefesselte Menschen durch den Geist Jesu Christi befreit werden.
4.3. Dadurch entsteht eine neue Einstellung zu allen Privilegien, die wir besitzen:
1.Was ich an Privilegien besitze, soll in Dank an Gott, der sie mir gegeben hat, zum Dienst am Nächsten eingesetzt werden: »Was nicht im Dienst steht, steht im Raub« (Luther)
2.Was ich über meine kreatürlichen und geistlichen Privilegien hinaus an gesellschaftlichen Privilegien besitze, soll zu Rechten aller werden. Ich werde mich also nicht am Kampfe derer beteiligen, die ihre Privilegien behaupten wollen, sondern am Kampfe derer, die diese Privilegien zu Gunsten der bisher benachteiligten abbauen wollen. Das Evangelium weist mich an, die Gesellschaft von ihrem untersten Ort her, von daher, wo die Benachteiligten aller Art stehen, zu sehen und deshalb zu verändern.
4.4. Alle historischen Gesellschaften seit der Ackerbauzeit waren Privilegiengesellschaften. Ihre Geschichte, ihre Systeme von Recht, Kultur und Religion waren vom Interesse der privilegierten Schichten, ihre Privilegien zu behaupten, bestimmt: Klassenkampf von oben. Die christliche Gemeinde ist dazu bestimmt, eine privilegienfreie, herrschaftsfreie Bruderschaft zu sein. Damit steht sie im Gegensatz zu der sie umgebenden Privilegiengesellschaft. Zu ihrer Weltverantwortung gehört, dass sie nicht nur eine anderslebende Insel ist, sondern eine hinauswirkende Zelle, die sich am Abbau des Privilegiensystems in Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Bestrebungen beteiligt.

4.5. Das Privilegiensystem durchdringt infolge des Zusammenhangs mit der umgebenden Gesellschaft auch die christliche Gemeinde. Im Laufe ihrer Geschichte sind die christlichen Kirchen vielfältige Bündnisse mit den Privilegiensystemen eingegangen und haben ihnen ideologische Dienste geleistet. Dadurch sind sie an viel Unterdrückung und Ungerechtigkeit mitschuldig geworden (»Klassenbindung der Kirche«). Für die heutige Welt gilt: Während die Klassengegensätze innerhalb der Ursprungsländer des Kapitalismus »abgemildert« sind, besteht der »krasse Klassengegensatz ... heute zwischen der ersten Welt einschließlich der Arbeiter und den Massen der dritten Welt«. (C. Fr. von Weizsäcker, »Fragen zur Weltpolitik«, München 1975, S. 42). Darum gilt für uns Christen in Deutschland das Wort eines Lateinamerikanischen Bischofs: »Kein Deutscher kann sagen, er sei unschuldig«.

4.6. Die Umkehr, zu der die christliche Gemeinde durch Gottes Wort täglich gerufen wird, umfasst auch die Abkehr von ihrer Einbindung in das herrschende Privilegiensystem und ihren tätigen Einsatz für gerechtere, also nicht mehr durch gesellschaftliche Privilegien bestimmte Gesellschaftsstrukturen. Deshalb ist die primär wichtige Frage heute nicht die nach dem Verhältnis von Christentum und Sozialismus, sondern zuerst die nach dem Verhältnis von Christsein und Kapitalismus: Kann man als Christ das gegenwärtige Gesellschaftssystem samt der ihm zugrunde liegenden Wirtschaftsordnung bejahen und verteidigen, oder muss das für einen Christen nicht unerträglich sein?

4.7. Wird einem Christen die Unverträglichkeit zwischen Evangelium und kapitalistischem Privilegiensystem bewusst und sieht er sich vom Evangelium unvermeidlich und unaufhaltsam in die Teilnahme am Kampfe für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft gedrängt, dann muss er mit seiner Vernunft erforschen und entscheiden, in welchem Ausmaße eine Gesellschaftsveränderung jetzt möglich und nötig ist, welche Strategie, welche Bündnisse und welche Kompromisse dafür zu wählen sind, wie die jetzt fälligen strukturellen Änderungen jetzt aussehen sollen. Dies geschieht in rationaler Diskussion und in politischen Entscheidungsprozeduren. Auf dem Felde der Vernunft gibt es keine absoluten Entscheidungen, darum auch keine absoluten Gegensätze. Dagegen ist die »Richtung und Linie« (Karl Barth) unserer politischen Tätigkeit vom Evangelium festgelegt: hin auf eine solidarisch demokratische, privilegienfreie Gesellschaft. So gibt das Evangelium dem Christen für seine politische Verantwortung Motiv, Ziel und Kriterien für die Wahl der Mittel und Kampfesweisen.

4.8. Ist »Richtung und Linie« vom Evangelium festgelegt, so ist die Entscheidung für den Sozialismus eine zwar daraus hervorgehende, aber nicht vom Evangelium festgelegte Entscheidung. Sie ist abhängig von vernünftiger Beurteilung der Lage und von ausreichender, von ideologischer Bindung an Privilegien freier Information über die Lage.

4.9. Sozialismus ist nicht identisch mit Marxismus. Es gibt viele nicht marxistische Sozialisten, und es gibt fast so viele marxistische Richtungen, wie es christliche Theologien gibt. Marxismus ist ein theoretisches Instrument für den Sozialismus zur Analyse der Lage und zur Entwicklung der Strategie. Dieses Instrument kann der Christ als Sozialist gebrauchen, unabhängig davon, dass es von Atheisten erfunden und aus historischen Bedingungen mit atheistischer Weltanschauung verbunden worden ist. Er gebraucht dieses Instrument gemäß dem Grundsatz christlicher Freiheit: »Alles prüfet, das Gute (wörtlich: das Schöne) behaltet!« (1. Thessalonicher, 5,21) und in christlicher Freiheit, also nicht daran »glaubend«; nicht als starre Doktrin, sondern in freier Prüfung je nach Tauglichkeit.

[...]“

Quelle: http://www.brsd.de/historisch/31-warum-bin-ich-als-christ-sozialist-1980

→ Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V. - BRSD

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-05-15
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=576

Was bedeutet „Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten“

Ein Standpunkt von V. Ammer.
Was die geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem betreffen, bleiben CDU und FDP wohl ganz bewusst sehr diffus. Das böse Wort „Kopfpauschale“ wird tunlichst vermieden. Statt dessen wird von einer Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten gesprochen. Gemeint ist das Gleiche.
Doch was bedeutet eine einheitliche Betragspämie mit Sozialausgleich wirklich? Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung mit relativ hohem Einkommen werden hiervon profitieren, da sie dann nur noch den niedrigeren einheitlichen Beitragssatz zahlen. Doch was auf der einen Seite gespart wird, muss ja an anderer Stelle wieder hereinkommen, da ja die Kosten unabhängig vom System gleich bleiben. Mehr zahlen dann zunächst erst einmal alle mit niedrigerem Einkommen.
Nun beteuert die FDP, es werde einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Es fällt schwer zu glauben, dass dieser genauso hoch sein wird, dass Bezieher des Sozialausgleichs tatsächlich nicht mehr zahlen als nach dem derzeitigen System. Gewollt ist ohne Frage ganz bewusst eine Entlasstung derer, die nach dem derzigen System mehr zahlen müssen. Ein Hoher Sozialsausgleich würde diese Einsparungen indirekt durch höhere Steuern zunichte machen, zumal die FDP sich ja Steuersenkung auf die Fahne geschrieben hat.
Der Gerechtigkeitsbegriff der FDP ist der, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem tatsächlichen Leistungsvermögen die gleichen Beiträge zahlen sollen. Wer das nicht kann, muss staatliche Unterstützung beantragen. Nichts anderes ist nämlich ein solcher Sozialausgleich – eine Art Hartz IV im Gesundheitssystem.

Den Menschen mit niedrigem Einkommen wird auf diese Weise ein weiteres Stück ihrer Würde genommen. Haben sie bislang das Gefühl, durch die prozentuale Beitragsbemessung, ihren angemessenen Teil zum Gesundheitssystem beizutragen, werden sie durch den Systemwechsel zu Hilfsempfängern gemacht.
Zukünftig würde dann auch die Diskussion über die Höhe des Sozialausgleichs von der über die Beiträge entkoppelt. Denkbar und nicht unwahrscheinlich sind dann durchaus Situationen, in denen der einheitliche Beitrag gesenkt wird, Bezieher niedriger Einkommen aber nicht davon profitieren, da gleichzeitig der Sozialausgleichssatz reduziert würde. So, wie dies zur Zeit bei den Zusatzbeiträgen läuft.: Ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von 8 €, wie ihn dieses Jahr viele gesetzliche Krankenversicherungen erheben, macht keinen Unterschied zwischen niedrigem und hohem Einkommen. Dies zeigt schon heute deutlich, wo die Reise nach CDU- und FDP-Willen hingehen soll.
Statt des radikalen Systemwechsel wird angesichts des Wiederstandes in weiten Kreisen der Bevölkerung nun eine Strategie der vielen kleinen Schritte verfolgt. Das Ziel bleibt das gleich. Sprüche wie „die Kopfpauschale ist vom Tisch“ sollen lediglich einlullen. Das Solidaritätsprinzip wird Schritt für Schritt aus der Beitragsgestaltung herausgenommen und durch Transferleistungen ersetzt. Menschen mit niedrigem Einkommen werden immer mehr zu Bittstellern.
Die bisherigen Systemvorteile des gesetzlichen Krankenversicherungssystems werden der privaten Krankenversicherung angeglichen. Zunächst wird Stück für Stück die Einkommensabhängige Beitragsgestaltung abgeschafft, als nächstes folgt mit Sicherheit das Prinzip der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen.
Insgesamt wird dadurch das System der Zweiklassenmedizin verstärkt. Die Beitragsersparnisse für Pflichtversicherte mit höherem Einkommen können diese nutzen, um sich über private Zusatzversicherungen besser abzusichern. Arbeitgeber werden nach und nach komplett aus ihrer Verantwortung für die Krankenversicherungskosten ihrer Mitarbeiter entlassen.
Statt dass wie bisher Arbeitgeber und Krankenversicherte gleichermaßen ein Interesse an niedrigen Beiträgen haben, wäre diese Thema zukünftig für Arbeitgeber irrelevant. Und innerhalb der Versicherten gäbe es zwei Gruppen. Diejenigen, die auf einen Solidaritätsausgleich angewiesen wären, stünden mit ihren Interessen den Versicherten mit höherem Einkommen entgegen.
Gesundheitsversorgung wird immer mehr von einem Grundrecht zur Ware für den, der es sich leisten kann.
Die Alternative liegt klar auf der Hand: Eine Bürgerversicherung, an der sich alle Bürger entsprechend ihres Einkommens solidarisch beteiligten. Eine Bürgerversicherung, die an einer Beitragsbemessung und/oder einer Pflichtversichertengrenze festhielte (SPD-Modell) verdient nicht den Namen Bürgerversicherung. Insofern stellt die Kopfpauschale von CDU und FDP das radikale neoliberale Modell und die Bürgerversicherung nach Vorstellungen von SPD und Grüne lediglich eine moderatere Version des gleichen Modells dar. Eine echte solidarische Alternative sieht anders aus.
Welche Alternative sieht die Linke?
„Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will die Fraktion DIE LINKE daher für soziale Ge-rechtigkeit sorgen und die Krankenversicherung fit für die Zukunft machen:
- Jeder Mensch wird Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
- Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
- Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
- Parität wieder herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
- Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Kran-kenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa ein-zigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.“ Quelle: http://die-linke.de/politik/themen/themen_az/ad/buergerversicherung/

→ DIE LINKE - Bürgerversicherung

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-03-20
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=295

Kinderarmut

Die Zahl der Tafel-Nutzer ist dieses Jahr auf über 1 Millionen angestiegen. Darunter sind immer mehr Kinder. Gerd Häuser, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. fordert in einer Pressemitteilung vom 27. September 2009: „Wenn Eltern arm sind, dann sind es auch deren Kinder. Das darf nicht sein. Gerade diese Familien brauchen umfangreiche Unterstützung und dazu zählt auch eine deutliche Anhebung der HartzIV- Regelsätze für die Kinder […] Wer Arbeit hat, muss davon leben können. Wer keine findet oder aber sein Erwerbsleben hinter sich hat, muss sich darauf verlassen können, dass ihm die Solidargemeinschaft hilft und ein würdiges Existenzminimum sichert […].Wir brauchen gerade in der Wirtschaftskrise eine starke Sozialpolitik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert.“
(http://www.tafel.de/fileadmin/pdf/Presse/Presseinformationen/09_2009_Armutsgefaehrdung_Stat_Bundesamt.pdf)

Der Regelsatz ALG II für Nahrungsmittel sieht aktuell 3,22 € für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren vor. Es ist leicht nachvollziehbar, dass damit eine ausgewogene und vitaminreiche Ernährung kaum sicherzustellen ist. So stehen Fehlernährungen bei Kindern und Armut in einem direkten Zusammenhang.

In einer Pressemitteilung vom 2. September mahnt Gerd Häuser: „Die Regelsätze für HartzIV-Empfänger und ihre Kinder reichen hierzulande bei weitem nicht aus. Hier muss schnellstens nachgebessert werden. Und es muss dringend in öffentliche Infrastruktur in Form von Kindertages-stätten, Ganztagsschulen sowie andere Ausbildungs- und Freizeiteinrichtungen investiert werden, in denen alle Kinder ungeachtet ihrer Herkunft gefördert werden“ Kostenlose Mahlzeiten für alle Heranwachsenden in diesen Einrichtungen müssten endlich flächendeckend ermöglicht werden. Es könne nicht angehen, dass in immer stärkerem Maße die Ehrenamtlichen der rund 850 Tafeln für die Pausenverpflegung bedürftiger Kinder sorgen müssten, weil entsprechende Angebote an den Schulen nicht vorhanden oder aber für bedürftige Eltern kaum bezahlbar seien.
(http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/neue-bundesregierung-muss-staerker-gegen-kinderarmut-vorgehen)

Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschund und Sozialwissenschaften der Universität Köln untersucht seit Jahren das Phänomen „Kinderarmut in Deutschland“ und stellt fest: „Kinderarmut äußert sich in einem wohlhabenden, wenn nicht reichen Land wie der Bundesrepublik weniger spektakulär als in Mozambik, Bangladesch oder Burkina Faso, wo Menschen auf der Straße verhungern. Sie wirkt eher subtil, aber nicht minder dramatisch und lange. […] Für die betroffenen Familien erwachsen daraus ökonomische, soziale und psychische Belastungen, ja sie geraten häufig in eine schwere Zerreißprobe. Familien fungieren nämlich als >emotionaler Puffer< (Sabine Walper) zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das die sozioökonimische Deprivation hervorruft, und den Kindern, die aufgrund solcher Restriktionen in ihrer kognitiven Entwicklung, schulischen Leistungsfähigkeit, psychischen Stabilität und physischen Konstitution gefährdet sind. […] Sind junge Menschen arm oder unterversorgt, macht man dafür gewöhnlich ihre Eltern […] verantwortlich. In der öffentlichen Diskussion wie der Fachliteratur werden die Auslöser von (Kinder-)Armut jedoch häufig mit deren Ursachen verwechselt.“ Zu den Ursachen schreibt Butterwegge: „Die sich heute in allen Industriestaaten verfestigende Massenarbeitslosigkeit zieht oft einen sozialen Abstieg nach sich, der […] nicht nur direkt Betroffene, sondern auch deren Familien hart trifft […]. Deshalb bildet die nachhaltige Verringerung der Arbeitslosigkeit auch den Hebel zur Bekämpfung der Kinderarmut. Eine konsequentere Beschäftigungspolitik müsste von einer Umverteilung der Arbeit durch Überstundenabbau und einer Verkürzung der Wochen- wie der Lebensarbeitszeit über staatliche Investitionsporgramm bis zu einem öffentlich geförderten Dienstleistungssektor alle Möglichkeiten für die Schaffung von mehr stellen nutzen. Da die Aushöhlung bzw. Erosion des >Normalarbeitsverhältnisses< maßgeblich zur Verbreitung von (Kinder-)Armut beiträgt, ist die Bewahrung des Flächentarifvertrages ein weiterer Baustein zu einer wirkungsvollen und nachhaltigen Bekämpfung. Hinzutreten sollten Mindestlohnregelungen, wie sie in den meinsten EU-Staaten längst bestehen.“

Butterwegge fordert auch ein Umdenken in der Bildungspolitik: „Durch die Ganzags- als Regelschule lassen sich soziale Handikaps kompensieren, weil eine bessere Versorgung der Kinder mit Nahrung (bei gemeinsamen Mittagessen), eine gezielte Unterstützung vor allem leistungsschwächerer Schüler/innen (nicht nur aus Migrantenfamilien) bei der Erledigung von Hausaufgaben und eine sinnvoller Gestaltung der Freizeit möglich wären. Schulen müssen nicht nur länger geöffnet sein, sondern sich auch in ihrer strukturellen Verfasstheit stärker für Kinder- und Jugendliche öffnen. Ohne die schon längst überfällig Abschaffung der Mehrgliedrigkeit des deutschen (Sekundar-)Schulsystems bleibt die Ganztagsschule insofern Stückwerk, als sich nichts an seiner von PISA offengelegten Selektivität ändern würde.“ Weiter mahnt Butterwegge: „Bildung ist keine politische Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut, kann aber gerade im viel beschworenen >Zeitalter der GloalisierungHumankapitals< als Standortfaktoren fungieren, zur Verbesserung der Lebenschancen von Kindern aus >Problemfamilien< beitragen, allerdings nur, wenn sie nicht den Marktgesetzen bzw. privaten Verwertungsinteressen unterworfen und für die kaufkräftige Kundschaft reserviert wird. […] Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen sind für eine gedeihliche Entwicklung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit sozial benachteiligter Kinder unentbehrlich, weshalb sich nicht […] privatisiert, sondern weiterhin öffentlich finanziert und noch ausgebaut werden sollten.“ (Quelle: Christoph Butterwegge, Kinderarmut in einem reichen Land, Ursachen, Folgen und Gegensgtrategien, Stand: 15. Februar 2009, http://christophbutterwegge.de.vu/)

Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und FDP betont, mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz würden durch die damit verbundene Kindergelderhöhung gerade Familien besonders gefördert. Doch „eigentlich müsste es Umverteilungsbeschleunigungsgesetz heißen.“ meint dazu Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN auf einer Pressekonferenz vom 21. Dezember 2009. Von dem Gesetz werden unter anderem Familien mit hohem Einkommen weit mehr profitieren als Familien mit niedrigem Einkommen (Erhöhung der Steuerfreibeträge / Kindergelderhöhung). Arme Familien werden kaum profitieren, da das Kindergeld sowohl auf Leistungen des ALG II als auch auf Unterhaltszahlungen angerechnet werden. Die Kosten des Gesetzes belasten Länder und Kommunen. Mehr Kindergeld stehen dann höhere Gebühren der Kommunen gegenüber, die dann wieder gerade Familien mit Kindern besonders belasten. Auch dringend notwendige Verbesserungen im Bildungsbereich werden somit deutlich erschwert. In Horn-Bad Meinberg schlägt sich dies unter anderem in der aktuellen Diskussion um die Kosten für den Bau der Schulmensa, zur Turnhallensituation und zur Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen für unterdreijährige Kinder nieder.

Jörn Wunderlich, DIE LINKE zum Thema Kinderarmut im Bundestag am 11.11.2009:

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-21
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=59

„Unschuldige Opfer“ in Afghanistan

Einige Gedanken vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Luftangriff bei Kundus.

In einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (BAF) vom 26. November 2009 heißt es: „Die stete Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit 1990 hat durch den Afghanistaneinsatz eine neue Qualität erfahren. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung hat sie neuen Schub erhalten. So werden von Regierungsseite neue Kriegsnormen gesetzt. Dahinter verbirgt sich ihr Werben um die Akzeptanz von Krieg in der Bevölkerung.“ (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/baf9.html)

Dieses Werben kommt schleichend und scheinbar harmlos daher. Unter der Übschrift „Jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel“ ist auf der Internetseite der Bundesregierung in einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel am 8. September nachzulesen: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel“.(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/09/2009-09-08-Regierungserklaerung-Afghanistan.html) Viele werden diesem Satz spontan zustimmen. Die Medien sind voll von Meldungen, die den Begriff „unschuldige Opfer“ verwenden. Aber was bedeutet er? Wer entscheidet, wer schuldig oder unschuldig zu Tode gekommen ist? Ohne den Gegenpol „schuldige Opfer“ macht die Klassifizierung „unschuldig“ keinen Sinn. Sind mutmaßliche Angehörige der Taliban schuldige Opfer?

Die aktuellen Erkenntnisse legen die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Angriff auf die Tanklastzüge um eine „Quasi-Exekution echter oder vermeintlicher Taliban“ handelte, wie es Heribert Prantl in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 13. Dezember auf den Punkt bringt (http://www.sueddeutsche.de/politik/69/497375/text/) und als „Verabschiedung aus dem Isaf-Mandat und Eintauchen in blankes Kriegsrecht“ bewertet.

Wären ausschließlich Taliban bei dem Angriff getötet worden, hätte es die allgemeine Empörung in den Medien vermutlich nie gegeben. Das sollte nachdenklich machen. Kaum jemand merkt noch, wie hier schleichend eine Werteverschiebung stattfindet. Es wird die Illusion erzeugt, es könne einen Krieg ohne „unschuldige Opfer geben, einen „sauberen Krieg“ (was ist schmutziger Krieg?). Doch auch der Versuch, den Begriff „Krieg“ zu vermeiden und durch „Friedensmission“ zu ersetzen ändert nichts daran, das Krieg einfach nur Krieg ist. „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Dieses Zitat von Berta von Suttner mögen Befürtworter des Afghanistaneinsatzes empört als nicht auf die Situation anwendbar zurückweisen. Doch die militärpolitische Realität widerspricht immer offener dem Grundgesetz (Streitkräfte nur zur Verteidigung) und dem Völkerrecht (keine militärischen Interventionen). Mal abgesehen davon, dass sich der internationale Terrorismus kaum mit Krieg bekämpfen lässt und durch militärische Aktionen eher angeheizt als begrenzt wird. Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Verleger des Campus Verlags: „Wer in den Kategorien konventioneller Kriege denkt, spielt Terroristen in die Hände: Mit jedem Bombardement und jedem Tod von Zivilisten, der unweigerlich im Afghanistan-Krieg stattfindet, macht sich der Westen Feinde und führt den Terroristen Rekruten zu.“ (http://www.dfg-vk.de/aktuelles/aktuelle-artikel/2008/107)

DIE LINKE vertritt eine klare Position: „Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. [...] Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen.“ (Programmatische Eckpunkte, DIE LINKE, März 2007 )

(V. Ammer)

8.9.2009 - Oskar Lafontaines Gegenrede zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel:

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-14
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Studentenproteste – ungerechtfertigtes Gemecker verwöhnter Studenten?

Ein Standpunkt von V. Ammer

Immer wieder höre und lese ich Stimmen zu den aktuellen Studentenprotesten wie in einem Leserbrief in der Lippischen Landeszeitung am 14. November. Die Leserin schrieb unter dem Titel „Entbehrungsreich und unbequem“, sie habe nach Aufnahme ihres Studiums 1966 jedes Semester 240 Mark Studengebühr zahlen müssen. Das sei damals viel Geld gewesen, aber sie habe jede sich bietende Gelegenheit zum Geldverdienen genutzt, um ihren Vater von den Kosten des Studiums zu entlasten. So wie diese Leserin denken viele Menschen. Was sind schon 500 € Studiengebühren pro Semester? Daran kann doch ein Studium nicht scheitern. Aber sind die Verhältnisse wirklich vergleichbar?

In den Sechziger Jahren waren studentische Hilfskräfte auf dem Arbeitsmarkt sehr gefragt und wurden gut bezahlt. Heute konkurrieren sie mit Zeitarbeitern, Ein-Euro-Jobbern und anderen Menschen, die für einen Billiglohn arbeiten. Zudem lassen die neuen Turbo-Bachelor-Studiengänge wenig Zeit für Nebenverdienstmöglichkeiten auf einem Arbeitsmarkt, der zudem keine Rücksichten auf Vorlesungszeiten nimmt.

Unberücksichtigt bleiben in diesen Vergleichen meist auch die weiteren Kosten wie Semestergebühren, Miete und Energiekosten.

Wie sieht es zudem mit den Studenten aus, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (sprich BAföG). Das Anfang der siebziger Jahren eingeführte BAföG wurde bedürftigen Studenden zunächst als Vollzuschuss gezahlt (es musste also gar nichts zurückgezahlt werden!). Dies wurde aber im Laufe der Jahre verändert, bis BAföG in den achziger Jahren von der CDU-FDP-Regierung auf Volldarlehen umgestellt wurde.

Wer also nicht das Glück hat, dass ihm seine Eltern das Studium bezahlen können, startet heute mit nicht unerheblichen Schulden in das Berufsleben: BAföG und Studiengebührenkredit müssen erst einmal zurückgezahlt werden. Und das in einer Lebensphase, in der man eher an Familiengründung als an Schuldenabbau denken sollte.

Man spricht heute aus gutem Grund von der „Generation Praktikum“. Statt einer Festanstellung wartet auf viele Studienabgänger eine Odyssee von diversen unterbezahlten Prakikumsstellen. Und auch eine Festanstellung bedeutet in der heutigen Zeit keine Sicherheit mehr.

In den sechziger Jahren haben letztlich Studentenproteste zur Abschaffung von Studiengebühren geführt. Die Asta Oldenburg schreibt in einem Beitrag aus dem Jahr 2003 zur Geschichte der Studiengebühren:

„Zu Zeiten der ersten Universitätsgründungen in Europa waren die neu entstandenen Hochschulen ausnahmslos Bildungseinrichtungen für die Elite und die Herrschenden. [...] Damals gab es das so genannte Hörgeld [...] und [das] bis zu 300 DM betrug. Das Hörgeld war im Prinzip nichts anderes als Studiengebühren.
Der liberale Zeitgeist der 1960er Jahre brachte die Bundesregierung dazu eine große Universitäts- und Bildungsreform auf den Weg zu bringen. Die Universitäten sollten für breitere Bevölkerungsschichten geöffnet werden – der Antrieb hierzu war damals allerdings keineswegs ein humanistisches Bildungsideal, sondern vielmehr verlangte die Wirtschaft nach mehr und besser ausgebildeten Akademikerinnen.
Die aufkommende Studierendenbewegung Mitte der 1960er Jahre, mit ihrer teilweise radikalen Gesellschaftskritik, betrachtete das Hörgeld als nicht hinnehmbare soziale Hürde, die Menschen aus sozial benachteiligten Schichten den Zutritt zu den Universitäten erschwerte bis verhinderte. So kam es zu massiven Protesten gegen das Hörgeld: In Hamburg gelang es 1970 einen Boykott der Studiengebühren zu organisieren, an dem sich sehr viele Studierende beteiligten. Als Folge beantragte der Hamburger Senat in der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder erfolgreich die Abschaffung von Studiengebühren. Der Weg zur Massen-Uni war somit geebnet, fortan war das Studium an Hochschulen in der Bundesrepublik gebührenfrei.“
(Quelle: http://www.asta-oldenburg.de/themen/studiengebuehrengeschichte)

Die damaligen positiven Veränderungen führten in direkter Folge deutlich ansteigenden Studentenzahlen und damit auch zu deutlich mehr hochqualifizierten Studienabgängern.

Genau das brauche aber auch heute die deutsche Wirtschaft, nämlich mehr hochqualifizierte Berufsstarter, heißt es immer wieder. Deutschland solle durch die verkürzte Studienzeit wieder international wettbewerbsfähig werden. Gleichzeitig solle einem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Doch wie sieht die Realtität aus? Das Gegenteil zeichnet sich immer deutlicher ab. Doch was meint der Begriff „Wirtschaft“ ist in diesem Zusammenhang? Er kann sowohl privatwirtschaftlich kapitalistisch also auch volkswirtschaftlich sozialistisch verstanden werden. Aus meiner Sicht darf privatwirtschaftliche Verwertbarkeit nicht der Maßstab für die Qualität von Bildung sein. Den gesellschaftlichen Profit von Bildung kann man nicht an Konzerngewinnen messen. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, das Bildung einen Wert an sich hat. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft von einem freien Bildungszugang aller Gesellschaftsgruppen letztendlich auch wirtschaftlich profitierte. Die von der FDP auf die Agenda gesetzte Elitenförderung wird dagegen vor allem die Studenten unterstützen, die sowieso bereits finanziell abgesichert sind und bestehende soziale Unterschiede weiter verstärken.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag zum Thema Bildung:
„Bildung […] ist und bleibt die wichtigste Ressource, die unsere Gesellschaft hat. Der chancengleiche und gerechte Zugang zu lebensbegleitender Bildung verlangt grundlegende Veränderungen. Zunächst benötigen wir ein neues Grundverständnis von Bildung. Es ist ein Bildungsbegriff notwendig, der nicht die Ware-Geld-Beziehungen als Grundbasis sanktioniert. Er muss auf ein humanistisches Menschenbild gerichtet sein.“
(http://www.bodo-ramelow.de/arbeit/elemente_totaler_herrschaft_und_barbarei_gefahren_fr_demokratie_und_mensche/)

Die Linke (Bundespartei) schreibt in einer Presseerklärung vom 18. November 2009:
„Deutschland ist Weltmeister bei der sozialen Auslese in der Bildung. Schon früh wird getrennt und gesiebt. Kinder aus ärmeren Familien sowie mit Migrationshintergrund werden systematisch Chancen genommen. Mit Studiengebühren wird der Zugang zu Hochschulen weiter erschwert.“
(Quelle: http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/protest-gegen-bildungsmisere-dringend-noetig/)

Ich meine, es wird höchste Zeit für eine grundlegendes Umdenken bei der Bildungspolitik. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen der gesamten Gesellschaft und sichern den Wohlstand und die Renten von morgen.

Der DGB beispielsweise fordert aus gutem Grund:
„[...] Bund und Ländern müssen:
die chronische Unterfinanzierung unseres öffentlichen Bildungssystems beenden.
Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Bildungskonten privatisieren die Kosten – und sind der falsche Weg. Wir brauchen mehr Investitionen für ein besseres öffentliches Bildungswesen: für mehr Ganztagsschulen und bessere Kindertagesstätten, für eine bessere Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau des BAföGs, für eine bessere Weiterbildung. Für die Umsetzung dieser Forderungen hat der DGB ein Milliarden-Paket vorgeschlagen.
mehr Zeit für gute Bildung geben. Die verkürzte Schulzeit (G8), der sechssemestrige Bachelor und zweijährige Berufsausbildungen sind die bekanntesten Auswüchse einer Bildungspolitik unter dem Spar-Diktat. Andere Staaten lassen mehr Zeit für Bildung. Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung. Wir wollen keinen McHumboldt!
die Bildungsgebühren abschaffen. Bildung darf nicht als Dienstleistung verstanden werden, die nur in Anspruch nimmt, wer es sich leisten kann. Der DGB fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule.“
(Quelle: http://bildungsklick.de/pm/70878/dgb-solidaritaetserklaerung-gemeinsam-fuer-ein-gutes-bildungssystem/)

(V.Ammer)

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg, V. Ammer, 2009-11-18
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=61

Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur

Auszüge aus einem Papier, das im September 2009 im Rahmen der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl zwischen DieLinke und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema DDR-Aufarbeitung erarbeitet wurde:
„Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte, wie das MfS wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht.
[…] Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte. Die so genannte „führende Rolle der SED“ relativiert nicht den Anteil der Blockparteien, aber sie macht dennoch den Unterschied aus, zwischen ihr und den anderen, den in der DDR gewollten Unterschied…
[…] Wenn heute im Jahr 2009 Politik gestaltet werden soll, müssen einfache Muster der Aufarbeitung erweitert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien [...] Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die Schwert und Schild der SED war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat, wollen wir aufarbeiten.
Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. […] Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“
Veröffentlicht von Bodo Ramelow am 17.11.2009, http://www.bodo-ramelow.de/tagebuch/ergebnis_der_sondgesprache_aufarbeitung/

V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-11-17
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=62

Demokratischer Sozialismus

Standpunkt von V. Ammer
„Zweihundert Jahre nach seinem Entstehen ist unübersehbar, dass sich Sozialismus nicht auf eine einfache Definition reduzieren lässt.“ (Michael Brie / Christoph Spehr http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers-0801.pdf)
„Das Wort Sozialismus ist vieldeutig geworden und für die einen mit positiver, für viele aber auch mit negativer Bedeutung besetzt. Wer sich heute als Sozialist bezeichnet, muss sofort hinzufügen, in welchem Sinne er Sozialist ist.“ (Helmut Gollwitzer http://www.brsd.de/historisch/31-warum-bin-ich-als-christ-sozialist-1980)
Vorbemerkung:
Dieser Standpunkt enthält viele Gedanken aus „kontrovers 01/2008, Beträge zur politischen Bildung“, Michael Brie und Christoph Spehr: „Was ist Sozialismus?“ herausgegeben von der Rosa Luxemburg Stiftung und WISSENTransfer (http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers-0801.pdf)
Zunächst einmal: Was ist Sozialismus? Sozialismus ist eine politische Ideologie neben dem Liberalismus und dem Konservatismus. Doch wie kann man Sozialismus definieren? Man findet weder eine einheitliche noch eine einfache Definition. Sozialismus lässt sich vieleicht am ehesten als eine umfassende historische Suchbewegung definieren mit dem Ziel, (und jetzt wird’s ein wenig kniffelig) durch die solidarische Entwicklung aller eine freie Entwicklung der einzelnen Menschen zu ermöglichen. Das klingt widersprüchlich ist es aber nur scheinbar, doch steckt dahinter die Überzeugung, dass nur eine solidarische Gesellschaft eine freie Entwicklung der Einzelnen möglich macht. Es stellen sich natürlich auch die folgende Fragen: Wann wird das Bemühen um Gleichheit zur Unterdrückung? Wann wird Freiheitsstreben zur Ausbeutung anderer?
Moderner Sozialismus ist nicht mehr auf die Arbeiterbewegung fixiert sondern bezieht sich auf alle Ausbeutungs-, Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse (Mann-Frau-Gleichberechtigung, Ökologie, Pazifissmus, Antirassismus). Eine Einheit kann es nur unter Bewahrung der Vielfalt geben, also eine Einheit, die Vielfalt ermöglicht. Fortschritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft erwachsen aus einer Stärkung der Selbstbestimmung gesellschaftlicher Gruppen und Individuen auf Basis eines freieren Zugangs zu wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Ressourcen und gleichzeitiger Stärkung solidarischer Formen der Selbstverwaltung. Daraus erwächst eine höhere Verantwortung aller, die Bedingungen dafür zu schaffen. Öffentliche Kontrolle, Umverteilung und handlungsfähige öffentliche Bereiche (Netzwerke, Dienstleistungen, öffentliches Bildungssystem...) werden als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gesehen.
In der heutigen Wirtschaft ist die Arbeitskraft vieler Menschen wie alle anderen Ressourcen zur Ware geworden. Das Überleben von Unternehmen hängt davon ab, preiswerter oder innovativer als andere zu sein. Dies zwingt zur ständigen Veränderung. Diese Veränderung hat zwei Grundbedingungen: Erstens die freie Verfügbarkeit von Ressourcen und zweitens den Wettbewerb um die effizienteste Nutzung. Zur Grundauffassung des Sozialismus gehört, die Verfügung über Ressourcen einer gesellschaftlichen (=demokratische) Kontrolle zu unterwerfen. Durch Mitbestimmung, Planung und Kontrolle soll die Verselbständigung der Gewalten als Kapitalmacht, Staat, Militär oder Ideologie verhindert werden. Weiterhin gehört es zur Grundauffassung des Sozialismus, dass Kooperation und nicht Konkurrenz die Grundform des Zusammenwirkens einer Gesellschaft darstellen soll.
Das heutige Wirtschaftssystem steht in einem krassen Widerspruch zu den Erfordernissen ökologischer Systeme. Das Prinzip der Gewinnmaximierung und des freien Wettbewerbs führt zur Ausbeutung nicht erneuerbarer Rohstoff- und Energiequellen. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft in geschlossenen Kreisläufen kann laut sozialistischem Verständnis nur gelingen, wenn die Dominanz der expansiven Kapitalverwertung überwunden wird und politische Entscheidungen an Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Sozialismus sieht sich in der zivilisatorischen Aufgabe der Vertreibung der Gewalt aus der Gesellschaft: Verhinderung von Gewalt durch eine breite soziale Bewegung gegen Krieg und Einsatz für das Völkerrechts, Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Überwindung der sozialen Ursachen von Gewalt wie Armut, soziokulturelle Desintegration und agressive Kapitalmacht. Wandel von einer Kultur des grenzenlosen Expansionismus und der Ausrichtung auf Macht und Konsum, individueller Verlassenheit und Angst zur einer Kultur der schöpferischen Selbstverwirklichung und Solidarität.
Die Geschichte hat verschiedene einseitige Sozialismusvarianten hervorgebracht, die in ihrer Fehlform sozialistische Grundgedanken konterkarrieren und zu menschenverachtenden Systemen geführt haben. Demokratischer Sozialismus der Gegenwart betrachtet die Geschichte des Sozialismus kritisch und differenziert und wendet sich deutlich gegen eine Romantisierung und Verklärung des so genannten „real existierenden Sozialismus“ der DDR. Auch werden Stalin und co. ganz klar als das gesehen, was sie waren: Verbrecher an der Menschheit.
Demokratischer Sozialismus stülpt den Menschen nicht eine Theorie oder Lebensweise über. Er bezieht die Menschen auf breiter Ebene ein. Ein demokratischer Sozialismus kann nicht elitär am Reißbrett erfunden werden. Demokratischer Sozialismus meint nicht Verstaatlichung und Zentralismus sondern eine Einbeziehung der Mitglieder einer Gesellschaft in Verantwortung und Planung auf breiter Basis. Diktatorische, bevormundende Systeme wiedersprechen den sozialistischen Grundauffassungen.
Demokratischer Sozialismus verändert die Gesellschaft nicht durch revolutionäre Gewalt sondern durch Überzeugung, Mehrheitenfindung, Einsicht und gemeinsame Alternativenfindung. Manche vergleichen den Sozialismus des 21. Jahrhunderts mit einem Open-Source-Projekt aus dem Bereich Computersoftware: In einem demokratischen, gleichberechtigtem Miteinander wird die optimale Lösung gesucht und immer weiter entwickelt. Demokratischer Sozialismus ist nach meiner Überzeugung kein Übergangsstadium zum Kommunismus, den ich aufgrund der menschlichen Natur für eine Utopie halte. Der Sozialismus, für den die Linke steht, strebt nicht an, Privateigentum abzuschaffen. Ziel ist nicht eine egalitäre Gesellschaft sondern ein gleichberechtigtes Miteinander und die Stärkung des Individuums durch Teilhabe und Mitbestimmung.
Demokratischer Sozialismus bekämpft Unterdrückung, indem er Gegenmacht in Form von gesellschaftlicher Planung und Demokratisierung mobilisiert. Er bekämpft Ausgrenzung, indem er den Raum des Öffentlichen ausbaut und soziale Garantien gibt aber gleichzeitig Räume zur freien Selbstentfaltung eröffnet und absichert. Ziel ist dabei, Ausbeutung von Menschen, Natur und Zukunft abzubauen und den einzelnen Menschen Kontrolle über ihre unmittelbaren Lebensumstäünde und ihr soziales Umfeld zu ermöglichen. Das Ziel ist keine Gleichmacherei von oben sondern das Beseitigen von strukturellen Benachteiligungen.
Die herrschende Politik der Feindbilder stellt zunehmend die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft und der Demokratie in Frage. Menschen und gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Der demokratische Sozialismus sieht dagegen die Notwendigkeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Verantwortung von Gemeinschaft und Individuum neu austariert, die Verantwortung der Besitzenden für das Gemeinwohl deutlich macht und wieder dem Anspruch des Sozialen in der Marktwirtschaft entspricht. Demokratischer Sozialismus basiert auf einem Demokratieverständnis, dass weit über die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen hinausgeht.
„Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.“ (Programmatische Eckpunkte der Partei DIE LINKE http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/i_gemeinsam_fuer_eine_andere_politik/
„Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer Bewegung ist für uns vor allem eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen [...] Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen.Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse und über die Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen. Alle Eigentumsformen - genossenschaftliche, kommunale, private, staatliche und andere -, die die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern, müssen gefördert, andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern, müssen zurückgedrängt und überwunden werden. [...] Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft und aus ihr heraus – oder überhaupt nicht. Er misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen gleichermaßen wie als Diktatur. […] Demokratischer Sozialismus weist über den Kapitalismus hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln der Beteiligten Gestalt annehmen kann.“ (Chemnitzer Programm der PDS von 2003 http://archiv2007.sozialisten.de/partei/dokumente/programm/view_html?zid=28091&amp;bs=1&amp;n=3)
(V. Ammer)