Schulmensa: Rat sieht keinen Handlungsbedarf
Der Antrag von Diana Ammer (DIE LINKE) für eine soziale Ausgestaltung des Mensa-Bezahlsystems und der Essenspreise wurde pauschal abgeschmettert. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Soziales Ralf Lessmann (SPD) sieht zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Anlass zu handeln.
Diana Ammer (DIE LINKE):
„Es besteht keine Bereitschaft, sich überhaupt mit den Fakten auseinanderzusetzen. Dementsprechende Recherchen und Empfehlungen des Elternnetzwerkes werden einfach ignoriert.“
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2012-02-21
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Stadtwald soll bei Nationalparkplänen außen vor bleiben
Der Antrag der LINKEN wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Statt dessen wurde der oben erwähnte gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Bürgerbündnis und FDP mit zwei Gegenstimmen (1 DIE LINKE, 1 Grüne) und zwei Enthaltungen (1 CDU, Bürgermeister) beschlossen.
Redebeitrag von Diana Ammer während der Ratssitzung:
''Ich respektiere Besitzverhältnisse und individuelle wirtschaftliche Interessen und die ökonomische Verwertbarkeit unseres Stadtwaldes. Die Polemik eines sogenannten „Fürsten“ und Einzelinteressen dürfen nicht den Blick für das Gemeinwohl und die zukünftige positive Entwicklung unserer Region behindern. Es dürfen keine Entscheidungen getroffen werden aufgrund von gemachten und manipulierten Meinungen, geschürten Umweltängsten und Lügen:
- Der geplante Nationalpark wäre eine Buchenmonokultur - die Mär vom strukturarmen Buchenwald gilt nur für einen Wirtschaftswald. Ein natürlicher Buchenwald bietet bis zu 7000 Tierarten ein strukturreiches Lebensraummosaik.
- Der Nationalpark Eifel sei mit einem Zaun umgeben und nur durch 5 Tore zu betreten. Eine Behauptung, die sich aus einer Falschdeutung des Begriffs „Nationalparktor“ für ein Info-Zentrum im Bereich eines Nationalparks ergibt, mit der sich aber trefflich polemisieren lässt.
- Wald als einzige regionale Ressource – eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tölle im Vorfeld der Ratssitzung.
usw.
Statt dessen ist doch laut dem Wirtschaftlichkeitsgutachten von Roland Berger imit einer Steigerung des Regionaleinkommens von 4,2 Mio. Euro jährlich zu rechnen. Nach 5 Jahren ist mit 68 neuen Arbeitsplätzen im Tourismusbereich zu rechnen, 8 wegfallenden Arbeitsplätzen in der Holzindustrie und einem in der Forstwirtschaft. Das macht unter dem Strich voraussichtlich 59 zusätzliche Arbeitsplätze.
Der Nationalparkleiter des Nationalparks Hainich Manfred Großmann schrieb auf eine schriftliche Anfrage: „In keinem Nationalpark in Deutschland wird die Bevölkerung ausgesperrt, ganz im Gegenteil. Jeder Nationalpark hat heute mehr Besucher als vor der Ausweisung.“
Dipl.-Biologe Achim Frede, Sachgebietsleiter beim Nationalpark Kellerwald-Edersee schrieb über die Erfahrungen im Vorfeld der Gründung „seines“ Nationalparks: „Insgesamt muss man offen und transparent aber konsequent mit den Zielen umgehen, Vertrauen schaffen und mit allen Gesellschaftsgruppen kooperieren. Die großen Erfolge der bestehenden Nationalparke in Naturschutz, Naturerlebnis, Tourismus und Regionalentwicklung kann man als unbestreitbare „best practice-Beispiele vorzeigen.“
Daher beantrage ich, in eine Diskussion auf Basis objektiver Fakten einzusteigen und zum derzeitigen Zeitpunkt keine Entscheidung für oder gegen die Einbeziehung des Stadtwaldes in den Nationalpark zu treffen.''
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2012-02-21
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Paradigmenwechsel notwendig
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Breit aufgestellte Investitionen in die Zukunft statt ausschließliche Fokussierung auf ein fiktives Projekt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt viele richtige Ansätze im Haushalt, aber wesentliche Grundprobleme werden leider nicht angegangen.
Risiken und Probleme in der Haushaltsführung ergeben sich teilweise aus der fehlenden Konnexität bei immer neuen Aufgaben, werden aber auch hausgemacht, unter anderem weil Horn-Bad Meinberg wegen des Industrieparks Lippe seit Jahren einen harten Sparkurs steuert.
In den nächsten Monaten wird sich die Zukunft des Industrieparks entscheiden müssen, die Fokussierung auf ein sehr ungewisses und teures Projekt hemmt beispielsweise andere Möglichkeiten der kurzfristigen und maßgeschneiderten Interaktion mit ortsansässigen Firmen.
Die geplante Gesamtsumme für den Industriepark von 9,2 Millionen Euro enthalten Fördergelder in Höhe von 3,3 Millionen Euro. 2,4 Millionen Euro Kosten sind bereits in den Vorjahren angefallen, 281.000 Euro für Grunderwerb in 2011 sowie 14.000 Euro Planungskosten und nun für 2012 Personalaufwendungen von 65.000 Euro. Diese Ausgaben fesseln Liquidität und fehlen schmerzhaft an allen Stellen. Sie bremsen oder verhindern wichtige Zukunftsinvestitionen. Dazu kommen noch die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro für den Industriepark, um finanziellen Spielraum für einen potentiellen Investor zu gewährleisten. Entgegen aller früheren Versprechungen fließen immer mehr Mittel in dieses Projekt. Ich frage Sie: Wie lange noch? Nach über zehn Jahren ist die Bilanz erschreckend - nichts! Das nenne ich nicht Sience-, sondern Political-Fiction, ein Wunschdenken mit wenig Realitätsbezug. Groß angekündigte Vermarktungsstrategien verlaufen im Nichts. Am Ende bleibt eine hochsubventionierte Industriefläche für Solaranlagen auf Ackerflächen. Ich nenne das ökologischen und ökonomischen Wahnsinn.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Horn-Bad Meinberg beträgt rund 300,- Euro und ist damit niedrig im Vergleich zu anderen lippischen Kommunen. Problematisch sind die ausgelagerten Schulden in Höhe von rund. 20 Millionen Euro bei den Stadtwerken, welche zusätzlich mit 1200 Euro pro Einwohner und einer Zinslast von rund1 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen.
Dabei lassen die Stadtwerke das Geld auf der Straße liegen, oder besser auf den Parkplätzen unserer vielen Einkaufsmärkte. Ein Gebührenvergleich der IHK Lippe zu Detmold (Quelle: www.detmold.ihk.de/datei/doc/4012) deckt die merkwürdige Gebührenordnung unserer Kommune auf. Den Privathaushalten mutet sie vergleichsweise hohe Gebühren zu und verzichtet dabei auf eine Splittung in Abwasser und Regenwasser, was allein schon ein Anachronismus ist. Ein Fachmarkt mit 15.000 m² versiegelter Fläche zahlt dagegen nur 1.410 Euro, kaum mehr als ein Sechs-Personen-Haushalt. Das Kommunalabgabengesetz gibt vor, dass eine solche Gebührenunterdeckung nicht zulässig ist. Hätten wir in Horn-Bad Meinberg eine Gebührenordnung wie beispielsweise in Schlangen, würde der oben genannte Haushalt um ca. 300 Euro im Jahr entlastet und der Fachmarkt müsste 6.679 Euro Jahresgebühr zahlen, in Detmold sogar14.282 Euro und in Dörentrup 18.409 Euro. Ich kann nur alle Anwesenden empfehlen, bei Gelegenheit den Gebührenrechner der IHK zu nutzen (Quelle: www.detmold.ihk.de/datei/doc/4027).
Mit 418 Punkten liegt die Gewerbesteuer nur geringfügig über dem fiktiven Hebesatz von 411 Punkte, sodass gerade noch die Schlüsselzuweisungen nicht gekürzt werden. Eine Erhöhung um 12 Punkte bedeuteten eine vergleichsweise geringe Anhebung von 2,9 % innerhalb eines Zeitraums von 7 Jahren und ergäben Mehreinnahmen von 112.000 Euro.
Mit allen Mitteln wird ein Industriegebiet „aufgehübscht“, für das es keine ernsthaften Interessenten gibt: Ein kostspieliges aber wenig überzeugendes Marketing, ein vergleichsweise niedriger Gewerbesteuersatz, nicht kostendeckende niedrige Wassergebühren für großflächige Anlagen, teure Flächenzukäufe, aufwändige Gelände-Einebnungs-Planungen, die Ablehnung jeglicher Einschränkungen bei der kommerziellen Nutzung des Stadtwaldes statt einer Aufwertung unserer Gemeinde durch einen Nationalpark in Senne und Teutoburger Wald: Dies sollen alles positive Signale an einen potentiellen,fiktiven Investor (aus China?) sein, die wir aber als Bürger der Stadt unter dem Strich teuer bezahlen. Zukunft und Lebensqualität werden hier sehenden Auges teuer beeinträchtigt.
Erst kürzlich wurde eine neue Straßenbaubeitragssatzung beschlossen, die unsere Bürger zukünftig unverantwortlich hoch belasten wird. Für Straßenbaumaßnahmen wurde der Eigenanteil der Anlieger um durchschnittlich 20 Prozentpunkte angehoben. Bis zu 80% einer Baumaßnahme müssen nun die Anwohner schultern. Zukünftig werden manche notwendige Straßenbauprojekte und Straßensanierungen am Widerstand der Betroffenen scheitern.
Gut und wichtig, aber leider halbherzig ist die Bereitstellung von 120.000 Euro für die Medienentwicklung an den Schulen. Um zukünftige Wartungs- und Reparaturkosten gering zu halten, wären laut Gutachter 300.000 Euro im ersten Jahr in der Gesamtbilanz sparsamer.
Auch beim Straßen- und Gebäudeunterhalt sind die Kosten zu niedrig angesetzt, wir leben in Horn-Bad Meinberg seit vielen Jahren von der Substanz und vernichten Werte. Zurückstellungen bei Straßen- und Brückensanierungen sind typisch für die Haushaltspolitik in unserer Gemeinde.
Die Mensa ist nun leider für ein Schulzentrum mit ca. 1500 Schülern viel zu klein erstellt worden. Nun steht durch die kommende Sekundarschule bereits 2013 die komplette Umstellung auf Ganztagsbeschulung an. Der Verantwortung für eine gesunde Ernährung der Schüler, die sich aus einer Ganztagsbeschulung ergibt, kann diese Mensa kaum gerecht werden. Dazu gehört auch das Sicherstellen einer soziale Ausgestaltung des Mensa-Bezahlsystems und der Essenspreise. Im gleichen Schulzentrum fehlen weiterhin ausreichende Turnhallenkapazitäten.
Wo sind die Impulse für zukünftige Investitionen? Gerade die Innenstadt von Horn schreit förmlich nach einem städtebaulichen Förderkonzept. Horn Bad Meinberg muss weiterhin Förderregion sein. Es ist ein Fehler, nicht mehr am Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK mit den Nachbarkommunen in Südlippe teilzunehmen. Vordergründig werden Eigenmittel gespart, gleichzeitig aber auf bis zu 80% Fördermittel verzichtet. Es braucht keinen Planungsneubeginn. Lediglich eine Aktualisierung und Weiterentwicklung muss jetzt für die Jahre 2014 bis 2020 auf den Weg gebracht werden. Wir dürfen unsere Innenstadt ebensowenig aufgeben wie unseren Bahnhof. Ein Abriss erscheint mir nicht alternativlos. Statt einer reinen Haltestelle könnte im Rahmen des Hochschulprojekts „Elektrisch Bewegt, Mobilitätsnetz Gesundheit“ (http://www.hs-owl.de/hsnews/news/newdetail/news/chancen-der-elektromobilitaet-fuer-kurorte/1.html) der Hochschule Ostwestfalen-Lippe ein der Stadt entsprechender Bahnhof mit Pedelec-Station und touristischer Anbindung von den Externsteinen bis zum Kurgastzentrum entstehen.
Haushaltstechnische Unsicherheiten sehe ich noch bei der Kostenabrechnung und dem abschließenden Controlling-Bericht des Mensabaus, die beide noch nicht vorliegen.
Die Horner Innenstadt darf keine Umgehungsstraße für Fromhausen sein, Fußgänger sollten wieder sicher die Fußgängerzone und den Marktplatz überqueren können. Wir brauchen ein stimmiges Konzept für die Spielplätze im Gemeindegebiet, damit diese ihre soziale Funktion erfüllen können und einladend und sicher sind. Das Schulzentrum muss so ausgestattet werden, dass Ganztagsschule und Inklusion für alle Beteiligten ein Gewinn sein kann und Schüler, Eltern und Lehrer nicht vor unlösbare Probleme stellen. Es steckt viel Potential in Horn-Bad Meinberg. Um dieses zu nutzen brauchen wir aber einen Paradigmenwechsel: Die Lebensqualität in unserer Stadt kann gesteigert werden durch gezielte Investitionen in die Zukunft und in Stadtentwicklung, durch Ausbau der hervorgehobenen Lage an einem zukünftigen Nationalpark mit vielen positiven Effekten für Bildung, Tourismus, die Setzung eines Schwerpunktes auf Familien und Bildung, durch Schaffung besserer Rahmenbedingungen für kleinere Firmen und Betriebe usw. Manchmal kann man mit geringen Mitteln viel erreichen: Auf dem Marktplatz kenne ich als regelmäßiger Marktbesucher manche Scherben schon seit Jahren und mir fällt auf, dass der vor Jahren mit viel Geld mit rotem Pflaster hergerichtet Rundweg am Wall seither nicht einmal gefegt wurde. Zwar pendeln über1.650 Arbeitnehmer von Horn-Bad Meinberg zu einer entfernt liegenden Arbeitsstätte, aber viele leben gerne hier in einer lebens- und liebenswerten Stadt, die viel zu bieten hat.
Ich kann dem Haushaltsentwurf leider in der vorliegenden Form nicht zustimmen und werde daher mit „nein“ stimmen.
Diana Ammer
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg Viana Ammer, 2012-02-16
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Entscheidung gegen Nationalpark
In einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, CDU, Bürgerbündnis und FDP eine Rats-Entscheidung gegen eine Einbeziehung des Stadtwaldes in den Nationalpark herbeiführen obwohl noch längst nicht alle Fakten bekannt sind.
Auf der einen Seite sprechen Sie sich für einen Bürgerentscheid zur Nationalparkfrage aus, auf der anderen Seite wollen Sie, dass schon jetzt im Stadtrat gegen den Nationalpark entschieden wird - zumindest, was den Stadtwald betrifft. Ein längst beschlossenes Wertgutachten wollen Sie nun wieder abbestellen. Die Grünen beantragen dagegen, die Entscheidung des Rats erst nach einer Bürgerbefragung zu treffen. Auch Diana Ammer, Ratsmitglied für DIE LINKE hält nichts von eine Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt und beantragt darauf, die Entscheidung zu vertagen:
''Ein Ratsentscheid, der sich bereits zum derzeitigen Zeitpunkt gegen den Nationalpark festlegt, führt einen Bürgerentscheid ad absurdum. Das ausstehende Wertgutachten ist Teil einer sachliche Grundlage für die Abschätzung eventueller wirtschaftlicher Einschränkungen durch den Nationalpark und die Verhandlung eines dementsprechenden Ausgleichs. In der derzeitig diskutierten Gebietskulisse ist der Stadtwald ausdrücklich als Managementzone ausgewiesen. Eine wirtschaftliche Nutzung ist auch als Teil des Nationalparks möglich. Welche Einschränkungen sich tatsächlich ergeben würden, muss noch geklärt werden. Das Wertgutachten ist somit unverzichtbarer Bestandteil einer ergebnisoffenen Sachdiskussion und einer sachlichen und umfassenden Information der Bürger im Vorfeld eines Bürgerentscheids.''
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2012-02-12
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Schulmensa: Essensbezahlung sozial gestalten
Diana Ammer, Stadtverordnete der LINKEN im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt eine soziale Ausgestaltung des Bezahlsystems und der Preise bei der neuen Schulmensa:
''Ich beantrage, 15.000 Euro für eine soziale Ausgestaltung des Mensa-Bezahlsystems und der Essenspreise in den Haushalt 2012 aufzunehmen. Dadurch sollen möglichst viele Kinder an einem gesunden Essen teilhaben können. Es ist wichtig, dass die Mensa vom Anfang an ein Erfolg ist.
Verwendungszweck dieser Summe:
1. Übernahme der Einrichtungskosten und der laufenden Mehrkosten für ein Chipsystem in der Schulmensa, so dass diese nicht auf die Essenspreise umgelegt werden müssen.
Begründung:
Im Rahmen der Mensaplanung wurde über ein Chipsystem gesprochen. Dies bedeutete, dass in der Schulmensa nicht mit Bargeld, sondern mit einem Elektronikchip bezahlt würde. Dies böte u.a. die folgenden Vorteile:
- Die Kinder können das von Ihren Eltern für das Mittagessen gedachte Geld nicht für andere Zwecke ausgeben, z.B. Süßigkeiten oder dass ihnen das Geld von anderen Schülern ''abgezogen'' würde.
- Bildungspaketberechtigte Kindern würden nicht stigmatisiert, da man dem Chip nicht ansieht, wer das Guthaben aufgeladen hat.
- Der Chip ermöglicht die bargeldlose und damit zügige Essensausgabe.
- Das Chipsystem ist durch die Bestell- und Bezahlmöglichkeit per Internet für Eltern komfortabel und erhöht somit die Attraktivität der Mensa.
2. Zuschuss für eine soziale Ausgestaltung der Essenspreise in Form eines Rabatts für Mehrkindfamilien.
Begründung:
Ohne eine Rabattierung wird das Mittagessen für drei Geschwister rund 10 Euro kosten. Dies wird viele Familien davon abhalten, dieses Angebot zu nutzen.
Deckungsvorschlag:
Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes auf den höchsten den Richtlinien entsprechenden Satz.
Begründung:
Nach Rücksprache mit Herrn Bein* kann eine den Richtlinien entsprechende maximale Erhöhung bei gleichbleibendem Spielverhalten Mehreinnahmen von rund 15.000 Euro gegenüber derzeit 70.000 Euro erzielen. Glücksspielautomaten beispielsweise benötigen wegen des damit verbundenen Suchtpotentials keine besondere Schonung bei der Festsetzung von kommunalen Steuern und Abgaben.''
* Beigeordneter und Kämmerer
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2012-02-12
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Sozial geht anders
Rede von Diana Ammer zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Horn-Bad Meinberg 2011 in der Ratssitzung am 19. Mai 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt gute und richtige Ansätze im Haushalt, z.B.:
- Zuschüsse an private Eigentümer denkmalgeschützter Objekte
- Ausweisung von Baugebieten
- Familienförderung beim Erwerb von Baugrundstücken
- Förderung „Jung kauft Alt“
- Sanierungen an den Schulen
- Medienpaket für die weiterführenden Schulen
- Zuschuss für den Anbau der Mehrzweckhalle in Holzhausen
(Wobei ich bei diesem Zuschuss aus Mitteln der Sportpauschale befürchte, das diese dann an anderer Stelle schmerzhaft fehlen werden.)
Probleme sehe ich in Bezug auf die Umsetzung des Bildungspakets. Wegen des Hinwirkungsgebots und des gesetzlichen Auftrags der zusätzlichen Leistungen dürfen diese Mittel nicht Anlass zu Haushaltsentlastungen an anderer Stelle sein (z.B. beim Programm „kein Kind ohne Mittagessen“)
Das Thema Schulmensa:
Es wurden gesellschaftliche und gesetzliche Realitäten, ausgearbeitet im Arbeitskreis Mensa, wie das Bildungspaket oder verstärkter Nachmittagsunterricht trotz sich verringernder Schülerzahlen durch eine beispiellose Blockadetaktik lange ignoriert. Durch die zu knapp bemessene Bedarfe und das enge verbleibende Zeitfenster ergeben sich zusätzliche Kostenrisiken, die vermeidbar gewesen wären. Es besteht nun die Gefahr, dass der Mensabau nicht mehr bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und abgerechnet sein wird und somit Fördermittel in Höhe von 300.000 € verloren gehen. Auch die nun sehr verspätete Auftragsvergabe unter Zeitdruck birgt Kostenrisiken in sich.
Obwohl die einzelnen Bürger durch Abgabenerhöhungen unabhängig von Einkommen und Vermögen stark belastet werden, gibt es ein Einnahmeproblem. Sozial gerecht geht anders!
Im Ausgabenbereich ist der Haushalt schon seit Jahren in weiten Teilen sehr zusammengestrichen und auf das Notwendigste verkürzt worden. Ausgenommen ist nur das Lieblingsobjekt einiger Stadtverordneter, der Industriepark Lippe, auf dass sie offensichtlich all ihre „Heilserwartungen“ richten.
Beispiele für Abgabenerhöhungen im letzten Haushalt und ihr Nutzen:
Erhöhung der Hundesteuer – Mehreinnahmen ca. 5.000 € pro Jahr
Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Punkte auf 227 Punkte. Das waren knapp 10 Prozent Erhöhung. Es ist der zweithöchste Satz in Lippe (nach Oerlinghausen und Schieder-Schwalenberg mit je 230 Punkten) - Mehreinnahmen daraus: ca. 4.250 € pro Jahr.
Die Grundsteuer B wurde um 37 Punkte auf 433 Punkte erhöht. Auch das waren knapp 10 Prozent Erhöhung und auch dies ist der zweithöchste Satz in Lippe (nach Detmold und Oerlinghausen mit je 440 Punkten). - Mehreinnahmen daraus: ca. 242.939 € pro Jahr
Was dagegen seit 2005 nicht erhöht wurde und auch nach dem aktuellen
Haushaltsentwurf nicht erhöht werden soll, ist die Gewerbesteuer, die ja bekanntlich nur auf ausgewiesene Unternehmensgewinne erhoben wird. Mit 418 Punkten liegt Horn-Bad Meinberg nun im unteren Mittelfeld in Lippe. Detmold z.B. erhebt 442 Punkt und Oerlinghausen 430 Punkte.
Eine Erhöhung um nur 12 Punkte (knapp 3 Prozent) würde rund 86.000 Euro pro Jahr in die Haushaltskasse bringen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass für mich angesichts von 63.000 Euro Marketingkosten für den „Industriepark Lippe“ im Jahr
der dazugehörige Internetauftritt www.derindustrieparklippe.de mit dem eher kurios wirkenden Motto „China meets Kreis Lippe“ wenig professionell aussieht. Dort ist auch seit Monaten zu lesen: „In Kürze finden Sie hier eine neue Website. Bitte schauen sie bald noch einmal vorbei.“
Auf eine Gewerbesteuererhöhung zu verzichten ist ein zu teures Signal an einen imaginären Investor, zumal für den natürlich andere infrastrukturelle Voraussetzungen wichtig sind, für die dann die nötigen Spielräume im Haushalt fehlen. Für den chinesischen Investor, der angeblich durch die Homepage angesprochen werden soll, wird der Unterschied von 12 Punkten bei der Gewerbesteuer kaum das ausschlaggebende Kriterium sein. Wir brauchen aber für einen soliden Haushalt eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Der ganze Haushalt krankt daran, dass auf der einen Seite große Summen für den Industriepark Lippe eingeplant sind, bei dem noch lange nicht klar ist, ob vor Ablauf der Fristen ein entsprechender Investor gefunden werden kann, auf der anderen Seite aber an allen Enden und Ecken geknapst wird. Es mögen sich alle Stadtverordneten vor Augen führen, was es finanziell bedeutet, wenn die Zuschüsse für den Industriepark verfallen und wie kurz die Fristen bis dahin sind. Meiner Meinung nach kann sich Horn-Bad Meinberg nicht leisten, alles auf eine Karte zu setzen.
Ich kann dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und werde daher mit „nein“ stimmen.
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg Diana Ammer, 2011-05-20
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Bessere Bildungschancen für alle
DIE LINKE konnte die Forderung nach einer besseren Medienausstattung mit Beamern für das Gymnasium durchsetzen und wird weiterhin für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen und für bessere Bildungschancen kämpfen.
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-05-20
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Gravierende Mängel bei Schulmensaplanung
Gegenüber dem gemeinsamen Beschluss des Haupt-und Finanzausschusses und des Ausschusses für Schule und Soziales am 2. März dieses Jahres wurde die aktuelle Planung erneut reduziert.
Stadtverordnete Diana Ammer hält den nun vorliegenden Entwurf für nicht hinreichend und zukunftsfähig im Sinne von Bildungspaket und zunehmendem Nachmittagsunterricht. Es sei eine Umsetzung nach Kassenlage und nicht nicht nach Bedarf. Ein Vorgehen, dass die Kommune zukünftig noch teuer zu stehen kommen werde durch Attraktivitätsverlust des Schulstandorts und kostenaufwändige spätere Erweiterungen.
Der bereits gegenüber der ursprünglichen Planung von Frühjahr 2010 schon deutlich reduzierte und nur noch eingeschränkt den Anforderungen entsprechende Entwurf vom 24. Februar wurde in dem jetzt bei der letzten Sitzung des Arbeitskreises Mensa vorgestellten Entwurf erneut deutlich reduziert: Der Küchenbereich wurde noch einmal um 15 Quadratmeter verkleinert, der Speisesaal um 20 Quadratmeter. Die Fläche pro Sitzplatz wurde noch einmal von 1,2 auf 0,9 Quadratmeter reduziert.
Von dem Gedanken einer zentralen Mensa für alle drei weiterführenden Schulen ist man inzwischen komplett abgerückt, der Bedarf einer Mittagsverpflegung für Realschule und Hauptschule wird in Abrede gestellt. Eine mehr als fragwürdige Haltung angesichts der Entwicklungen im Bildungswesen und dem aktuell diskutierten Bildungspaket, dass Mittagsverpflegung für Schüler ausdrücklich vorsieht.
Man darf gespannt sein, ob dies mehrfach reduzierte Planung in dem verbleibenden engen Zeitplan noch umgesetzt werden kann, da der Bau bis Ende dieses Jahres fertiggestellt und abgerechnet sein muss, um die öffentlichen Fördermittel nicht zu verlieren: Es stehen 300.000 € auf dem Spiel! Doch schien es den Verantwortlichen bislang stets wichtiger, die Planung von Sitzungstermin zu Sitzungstermin immer weiter zusammenzustreichen statt die konkrete Umsetzung anzugehen. Und dies, obwohl der ursprünglich vorgegebene Kostenrahmen inzwischen schon längst unterschritten wurde.
Insofern bleibt immer noch die Frage, ob das Projekt kaputtgespart werden soll.
Auf der Strecke geblieben sind inzwischen:
- rund 100 Sitzplätze
- ein überzeugendes Frischeküchenkonzept gemäß des im Jahr 2010 abgeschlossenen Modellprojekts „Gute und gesunde Schule“
- die mulifunktionelle Nutzung als Aula
- die Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte
Diana Ammer brachte für DIE LINKE in den Arbeitskreis Verbesserungsvorschläge ein, die teilweise mit wenig Kostenaufwand zu realisierende wären und die die gröbsten Planungsfehler aufzeigen und reduzieren sollten. Sie wurden durchweg ignoriert.
Als Download sind diesem Artikel der Planentwurf von Oktober 2009, der so im Frühjahr 2010 beschlossen war, der geänderte Entwurf von Februar 2011, der noch einmal reduzierte von März 2011 und die Änderungsvorschläge der LINKEN als PDF-Dokument beigefügt.
→ siehe auch Pressemitteilung vom 20. Februar 2011
→ Anhang
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2011-05-02
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=958
Bebauungsplan „Erweiterung Röddepöhlen“ in Horn
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften wurde in der Sitzung vom 05 Mai unter stand unter anderem der zukünftige Bebauungsplan für die Erweiterung des Horner Baugebiets Röddepöhlen und des dazugehörigen Südrings auf der Tagesordnung. DIE LINKE hat unter anderem zwei Änderungsanträge in die Diskussion eingebracht. Bei dem geplanten weitläufigem Wohngebiet erscheint es der LINKEN wichtig, Planungsfehler zu vermeiden, die zu einer zu hohen Verkehrsbelastung und damit vor allem eine Gefährdung von Fußgängern und Kindern im geplanten neuen Wohngebiet und auch in dem angrenzenden bereits vorhandenen Wohngebiet führen würden.
1. Zusätzliche direkte Anbindung der Fröbelstraße an den Südring.
Begründung:
Die beiden Haupterschließungen des rund 110 neue Baugrundstücke umfassenden nördlichen Bereichs des Neubaugebiets durch die Fröbelstraße aus Richtung Mittelstraße und über den Röddepöhler Weg bedeutet für beide Straßen eine zu Hohe Fahrzeugbelastung. Beide Straßen erscheinen von Breite und Straßenprofil für den gesamten Verkehr der bestehenden und neu hinzukommenden Wohneinheiten nicht geeignet. Eine dritte Anbindung der Fröbelstraße direkt an den Südring würde hier mit recht geringem baulichen Aufwand eine entscheidende Entlastung bringen und zudem der Deklarierung des Südrings als Erschließungsstraße für das Baugebiet entsprechen.
2. Erweiterung der im Plan mit 6m Breite eingezeichneten Straßen (Fröbelstraße und Josef-Plaut-Straße um einen 1m breiten einseiten Fußgängerweg mit Hochbord (vergleichbar Wiesenstraße).
Begründung:
Bei dem geplanten Baugebiet handelt es sich im Endausbau mit im Nordteil allein rund 110 Grundstücken um ein relativ weitläufiges Wohngebiet. Auch wenn Parkraum überwiegend durch die Anwohner auf den Privatgrundstücken erstellt werden soll, fällt in deiner so weitläufgen Siedlung ein nicht unerheblicher wechselnder Bedarf an zusätzlichen Park- und Haltemöglichkeiten an. Leidtragend sind stets Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer. Ein echter ''Bürgersteig'' an den beiden Hauptachsen brächte hier eine entscheidende Verbesserung.